Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dazu nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Diese Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über einige Entschließungsanträge. (Abg. Biß­mann begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Regierungsmitgliedern die Hand.) – Frau Abgeordnete, wenn Sie Platz nehmen, kann ich mit der Abstimmung über die Ent­schließungsanträge beginnen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur die Verabschiedung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Mag. Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Sicherheits­schule Wiener Neustadt“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Das war die klare Mehrheit. Daher ist dieser Entschließungsantrag auch so angenommen. (E 76)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehre für Asylwerbende ermöglichen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Der ursprüngliche Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz wurde zu­rückgezogen.

Dann gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgehende Konstituierung der Alterssicherungskommission und Erstellen des ,Langfristgutachtens‘“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Wöginger: Gerald, da haben wir einen Antrag eingebracht!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Verbot des Inverkehrset­zens von Kunststofftragetaschen“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Ing. Hofer, Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Frei­lassung von Murtaja Qureiris und die Schließung des Abdullah-Zentrums“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist mit Mehrheit so an­genommen. (E 77) (Abg. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Wie man da dagegen sein kann, das ist wirklich daneben!)