15.47
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Geschätzte Frau Volksanwältin! Geschätzte Herren Volksanwälte! Eine funktionierende Demokratie braucht einen Rechtsstaat, um die Freiheit des Einzelnen zu garantieren. Die Volksanwaltschaft als eine wesentliche Institution und als Hilfsapparat des Parlaments leistet eine wertvolle und wichtige Arbeit, um das Recht auf gute Verwaltung auch Wirklichkeit werden zu lassen.
Für viele Menschen, für viele Bürgerinnen und Bürger ist diese Institution eine Anlaufstelle, um Dingen nachzugehen, die sonst im Bereich der Zuständigkeit vielleicht nicht die Beachtung und das Gehör finden, die sie verdient haben. Deswegen gibt es von unserer Seite ein klares Bekenntnis zur Volksanwaltschaft und ein herzliches Dankeschön für die in dieser Periode von diesem Team geleistete Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich würde gerne einen Aspekt des Berichtes herausgreifen, der ein gesellschaftliches Phänomen betrifft, mit dem wir alle in den nächsten Jahren intensiv zu tun haben werden, in dem wir derzeit mittendrin stecken: die Transformation unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung.
Ich nenne da ein konkretes Beispiel, dessen sich die Volksanwaltschaft in einer Beobachtung und Untersuchung angenommen hat: Das AMS hat eine neue Methode ins Leben gerufen, die Verwendung einer Software, um die Chancen von Menschen, die arbeitsuchend sind, zu bewerten, und um festzustellen, welcher Maßnahmen es bedarf, um den Wiedereinstieg möglichst schnell zu schaffen. Die Intention dabei bestand und besteht darin, dass man individuelle Lösungen findet, um den Menschen einen schnellen Wiedereinstieg zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger waren sehr besorgt und haben die Meinung vertreten, es handle sich um eine anonyme Software, quasi um einen verlängerten Arm einer anonymen Bürokratie, wodurch mit einem Computerprogramm über Schicksale bestimmt werde.
Die Volksanwaltschaft hat sich dieser Thematik angenommen und ist zu der positiven Erkenntnis gelangt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass da mit maximaler Transparenz gehandelt wird. Auf der Homepage des AMS findet man die Kriterien und die verschiedenen Kategorien, wie dieser Algorithmus funktioniert.
Weiters wurde auch festgestellt, dass das Primat des Menschen bleiben muss, weil es wesentlich ist, dass die Technik dem Menschen dient und nicht der Mensch der Technik. Da hat die Volksanwaltschaft einen wesentlichen Beitrag geleistet, um Verbesserungen vorzunehmen. Man ist nämlich draufgekommen, dass die sogenannten Soft Skills, die Persönlichkeitsmerkmale, die ein Mensch im Kommunikationsbereich, in der Kreativität einbringt, noch in unzureichendem Ausmaß als solche berücksichtigt werden. An dieser Besserstellung wird gearbeitet.
Ich möchte dieses Thema aber noch einmal auf eine höhere Ebene heben, meine Damen und Herren, weil gerade der Algorithmus und die Digitalisierung in allen Lebensbereichen die Verwaltung, uns als Gesetzgeber sowie auch die Regierung – und zwar nicht nur von Österreich – vor neue Herausforderungen stellen. Wir brauchen in Zukunft ein noch besseres Zusammenspiel aller Institutionen.
Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Konsumentenschutzausschuss ganz herzlich dafür danken, dass wir uns dort bei einem Expertenhearing dieser Thematik angenommen haben. Wesentlich ist, dass wir da in Zukunft ein noch besseres Zusammenspiel schaffen, um im Parlament gute Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen.
Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich auch noch hervorheben, dass die Volksanwaltschaft weit über die Grenzen Österreichs hinaus großes Ansehen genießt. Diese Institution wird auch als Modell mit Erfahrungsschatz, das auch neue Ansätze einbringt, in vielen europäischen Ländern geschätzt und gewürdigt. Es sollte uns als Österreicher stolz machen, dass die Anliegen der Menschen ernst genommen werden und dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese positiv umzusetzen.
In diesem Sinne: Vielen Dank an die Frau Volksanwältin, an die Herren Volksanwälte für die geschätzte Arbeit! Die Volkspartei wird auch in Zukunft diesen Weg weiter unterstützen, denn wie Sie wissen, haben wir gerade erst begonnen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte.