15.52

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Auch von mir ein großes Danke an die Volksanwaltschaft für die ausgezeichnete und wertvolle Arbeit, die geleistet wurde, und auch danke für die beiden umfangreichen und qualitätsvollen Berichte, die Sie uns vor­gelegt haben und mit denen wir gut weiterarbeiten können!

Ein wesentliches Kapitel im Bericht Präventive Menschenrechtskontrolle ist jenes über die Justizanstalten. In den Haftanstalten, sehr geehrte Damen und Herren, treten im­mer wieder dieselben Probleme auf: Überbelag, mangelndes Beschäftigungsangebot sowie der schlechte Zustand der Räumlichkeiten in einzelnen gerichtlichen Gefange­nenhäusern. Mindeststandards in der Unterbringung und Betreuung von männlichen und ganz besonders auch von weiblichen Untersuchungs- und Strafgefangenen, die festgelegt wurden, sind aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der personellen Ausstattung sehr schwer einzuhalten.

Der Wohngruppenvollzug sollte besonders im Frauenvollzug der Regelfall sein, ist je­doch aus verschiedenen Gründen noch immer nicht umgesetzt; das sind Umstände wie die baulichen Gegebenheiten, die zu meistern sind, und es ist eine sehr kos­tenintensive Geschichte, das zu lösen.

Die Frauenabteilungen benötigen natürlich auch zusätzliche Personalressourcen, um den Wohngruppenvollzug oder eben ganztägig offene Hafträume zu ermöglichen. Auch das Arbeitsangebot für weibliche Inhaftierte wäre auszuweiten, derzeit beschränken sich die Arbeitsmöglichkeiten vorwiegend auf Reinigungstätigkeiten, Tätigkeiten als Näherinnen oder in der Wäscherei.

Zusammenfassend könnte man sagen: Häftlinge sollten möglichst reintegriert in die Freiheit entlassen werden, andernfalls besteht ein sehr hohes Risiko für einen Rückfall in die Straffälligkeit. Resozialisierung in die Gesellschaft braucht aber bessere Bedin­gungen, sowohl für die Inhaftierten als auch für das Personal. Die Justiz braucht end­lich die notwendigen budgetären Mittel, um diesen gesetzlichen Erfordernissen zu ent­sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.