16.02

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Volksanwältin und werte Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Zuerst möchte ich unseren Zuseherinnen und Zusehern kurz berichten, was die Volksanwaltschaft macht und wofür sie steht. Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als parlamentarischer Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Sie steht bei Problemen mit Behörden kosten­los allen Menschen zur Verfügung, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.

Wir haben im Ausschuss unter anderem über das Thema Mängel im Strafvollzug und Personalmangel im Pflegebereich gesprochen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Justizbeamtinnen und Justizbeamten wie auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern, die in den verschiedenen Pflegeberufen arbeiten, herzlich für ihren tagtägli­chen Einsatz bedanken. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Auch bei der Volksanwaltschaft möchte ich mich dafür bedanken, dass sie eine so tolle Arbeit leistet und weiterhin leisten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wurde darüber berichtet, dass es in vielen Bereichen – in der Pflege wie auch in den öffentlichen und privaten Kinderheimen – massiven Personalmangel gibt. Es geht da aber nicht nur um fehlende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, sondern es geht da auch um die überbordende Dokumentationspflicht. Eine Diplomkrankenschwester hat mir berichtet, dass sie, bevor sie mit ihrer Morgenhygiene bei Patientinnen oder Pa­tienten ihre Arbeit machen darf, bevor sie sich überhaupt um den kranken und zu pfle­genden Menschen kümmern darf, die Dokumentationspflicht am Tablet abarbeiten muss. Ein Rettungsmann hat mir dasselbe erzählt. Für mich stellt sich da schon die Frage, ob die Dokumentationspflicht vor den Menschen kommt. Auf die Vorfälle in der Vergangenheit hat man mit mehr Bürokratie geantwortet. – Entbürokratisierung ist da die richtige Antwort, und wir, die ÖVP, stehen dafür.

Weiters wurde über die steigende Anzahl der psychisch kranken Straftäterinnen und Straftäter im Maßnahmenvollzug berichtet. Die Umstände dort wurden als therapie­feindlich bezeichnet. Es ist festzuhalten, dass es da seit Jahren Probleme gibt, die sehr wohl bekannt waren, aber leider nicht gelöst wurden. Unser Justizminister außer Dienst Moser hat diesbezüglich schon wesentliche Maßnahmen vorgeschlagen und wollte diese auch zur Umsetzung bringen. Leider konnte dieses Vorhaben nicht mehr umge­setzt werden. Warum wohl? – Die gesamte Regierung wurde im letzten Plenum auf Grundlage des Rendi-Kickl-Pakts abgewählt. (Abg. Jarolim: Wer sagt das?)

Was mich dabei persönlich erschüttert, ist die SPÖ, die zuvor einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl außer Dienst eingebracht hat. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte Kurz damals vorgeworfen, mutlos zu sein (Abg. Jarolim: Gibt’s ein Pro­tokoll dazu?), und dann hat sich die Welt schnell gedreht: Kaum war die Regierung mithilfe der SPÖ abgewählt, konnte man da hinten im Plenarsaal schon gemeinsame Gespräche zwischen Innenminister außer Dienst Kickl und Abgeordnetem Drozda se­hen. Sie konnten es kaum abwarten, dass es zu Ende geht.

Stabilität schafft man nicht mit Misstrauensanträgen und Machtkämpfen. Das unfass­bare Ibizavideo hat die SPÖ nicht wirklich tangiert. Für uns, die ÖVP, steht jedoch jede Österreicherin und jeder Österreicher im Mittelpunkt, und für diese Menschen werden wir unermüdlich weiterarbeiten. Für unser wunderbares Österreich werden wir den Wirtschaftsstandort nach vorne bringen und unseren Wohlstand sichern. Dafür gibt es im September keine andere Wahl als die Österreichische Volkspartei. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Kann man das richtigstellen?)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koll­ross. – Bitte.