16.12

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Frau Volksanwäl­tin! Liebe Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ein­gangs recht herzlich bei der Volksanwaltschaft und namentlich bei den drei Personen für ihre Arbeit bedanken. Sie alle haben in Ihren Bereichen sehr gute Arbeit geleistet und sich das Vertrauen der Bevölkerung erarbeitet. Ich glaube, das ist schon etwas ganz Wesentliches. Sie haben für die Länder, für die Bezirke, für die Gemeinden wirk­lich Verbesserungen erreicht – ob im Maßnahmenvollzug oder im Pflegebereich –, da­für herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die zukünftigen Volksanwälte Walter Rosenkranz, Bernhard Achitz und Werner Amon werden gute Arbeit leisten, denn sie wurden deshalb ausgesucht, weil sie sehr viel politische Erfahrung und Fachexpertise mitbringen. Ich glaube, genau das sind die wesentlichsten Eigenschaften, die ein guter Volksanwalt mitbringen muss. Er muss ein Gespür für die Menschen haben und bei den Anliegen, die an ihn herangetragen wer­den, auch das Maß kennen, dahin gehend, was man erreichen kann, wo man über­haupt etwas erreichen kann oder wo es nicht unbedingt sinnvoll ist, einer Sache nach­zugehen.

Genau das muss man als Volksanwalt abschätzen können, und das ist oft nicht ganz einfach. Bei Werner Amon, der sich in seiner langen politischen Arbeit sehr viel Fach­expertise erarbeitet hat, der lange im Menschenrechtsausschuss und im Bereich der inneren Sicherheit tätig war, der auf einen ganz großen fachlichen Fundus zurückgrei­fen kann, bin ich mir zum Beispiel ganz sicher, dass er für diese Tätigkeit prädestiniert ist. Ich wünsche Ihnen, den neuen Volksanwälten, alles, alles Gute und glaube, dass die Volksanwaltschaft in dieser Zusammensetzung sicher einen guten Fortbestand ha­ben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell kann man sagen, dass sich die Volksanwaltschaft als Institution ja sehr be­währt hat. Man sieht auch in dem Bericht, den wir heute diskutieren, dass die Be­schwerden in manchen Bereichen zurückgegangen sind. Genau darin liegt der Erfolg: dass durch die Volksanwaltschaft und auch durch die Umsetzung in der Politik etwas erreicht wurde.

Wenn man das österreichische mit dem deutschen System vergleicht, in dem es die Institution der Volksanwaltschaft ja nicht gibt, sondern in dem mehr oder weniger alle Anliegen im parlamentarischen Petitionsausschuss behandelt werden, dann kann man feststellen, dass sich das österreichische System der Volksanwaltschaft seit 1977 als parlamentarische Hilfs- und Kontrollinstitution, die trotzdem sehr eigenständig handelt, sehr bewährt und verfestigt hat.

Es ist schon sehr viel gesagt worden, daher möchte ich nur kurz noch zwei The­menbereiche aufgreifen. Ich möchte mich bei Gertrude Brinek für ihren Einsatz für Verbesserungen im Maßnahmenvollzug recht herzlich bedanken. Wir haben sehr oft darüber diskutiert – es ist natürlich ein schwieriges Thema –, und vieles ist da noch of­fen und müsste noch verbessert werden; dessen sind wir uns auch bewusst. Ich möch­te mich bei dir aber recht herzlich für deinen Einsatz bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch Herrn Volksanwalt Günther Kräuter möchte ich noch einmal erwähnen, weil er ein für mich ganz wesentliches und wichtiges Thema behandelt hat, nämlich den Pflege­bereich. Pflege betrifft uns früher oder später alle, und ich glaube, dass wir da alle mit­einander gefordert sind. Die Volksanwaltschaft zeigt immer wieder auf, wo es hapert. Es sind natürlich der Personalnotstand und die Arbeitsüberlastung und – meiner Mei­nung nach vielleicht das größte Manko – die insgesamt fehlende Wertschätzung für den Pflegeberuf.

Ich bin froh, dass wir da in Oberösterreich mit einigen Initiativen wirklich sehr aktiv sind und dass wir diese in Schulen, in denen Gesundheit und Soziales schon Schwerpunkte sind, noch weiter ausgebaut und einen Lehrberuf für die Pflege – einen Pilotversuch – nach Schweizer Modell eingerichtet haben. Es ist nicht ganz einfach, aber ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Ich bin auch da sehr, sehr froh, dass Herr Volksanwalt Kräuter durch seine Kontrollen immer wieder Problemfelder aufgezeigt und damit dazu beigetragen hat, dass es Verbesserungen in Pflege- und Altenheimen gab.

Pflege ist insgesamt ein wichtiges Thema, auf das wir seitens der Regierungsparteien schon mehr oder weniger gut vorbereitet sind. Ich bin mir sicher, dass wir dann nach der Wahl im Herbst diesen Weg auch weitergehen können. – In diesem Sinne herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.