16.21
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auch abschließend beim Team der Volksanwaltschaft, bei den Volksanwälten für ihre gute, umsichtige Arbeit bedanken. Man sieht in diesem sehr umfangreichen Bericht wieder, wie wichtig eine funktionierende und gute Volksanwaltschaft ist und dass das wirklich ein Vorzeigeprojekt ist. Ich glaube, mit den neuen Volksanwälten wird das in die richtige Richtung weitergehen. – Von mir hier auch ein herzlicher Dank!
Das Stichwort Justizanstalten ist heute schon gefallen. Der Strafvollzug ist ein wichtiges Thema, immer und wieder. Auch die Volksanwaltschaft hat sich dessen angenommen. Wenn man den Bericht genau liest, so weiß man, das sind die alten Themen, die es nicht erst seit gestern gibt, sondern die alle Regierungen schon jahrelang mit sich herumschleppen: Es scheitert im Vollzug großteils an der Überbelegung in den Justizanstalten, aber genauso am personellen Engpass.
Was in letzter Zeit auch immer wieder kritisiert wird und regen Anklang bei allen Fraktionen findet, ist die Reformierung des Maßnahmenvollzuges hauptsächlich gemäß § 21 (1). Auch da hat die Volksanwaltschaft die Meinung vertreten, dass es schon lange Zeit wäre, diesen zu verbessern. Da muss man aber schon einiges klarstellen, nämlich dass wie alle Justizanstalten auch die Justizanstalten – zuständig für diesen Maßnahmenvollzug – Göllersdorf und Asten und deren Bedienstete sehr, sehr gute Arbeit leisten. – Für diese umfangreiche und gute Arbeit allen Justizbediensteten von unserer Seite einmal einen herzlichen Dank!
Was man schon sagen muss, ist, dass man natürlich seit den letzten Monaten immer sehr laut nach Verbesserungen im Maßnahmenvollzug schreit. Das hört man von vielen Parteien, aber da muss man in Bezug auf den Maßnahmenvollzug schon sagen, dass im September 2007 in Niederösterreich das Landeskrankenhaus Gugging geschlossen wurde, wo ja für den Maßnahmenvollzug 25 Haftplätze für Akutfälle zur Verfügung gestanden sind, und 2013 der Vertrag für den Pavillon 23 auf der Baumgartner Höhe nicht mehr verlängert wurde.
Es ist sehr unredlich, wenn jetzt die Parteien aufwachen – vor allem von dieser Seite (in Richtung SPÖ weisend), Wien, Baumgartner Höhe, Pavillon 23, Vertrag nicht mehr verlängert – und sagen, es sind 25 Akutplätze für den Maßnahmenvollzug, die da verloren gehen, wenn man jetzt wach wird und sagt: Puh, da muss es Verbesserungen im Maßnahmenvollzug geben!
2013 hat man von der SPÖ nichts gehört, und 2007 hat man bei der Schließung des Landeskrankenhauses Gugging von der ÖVP nichts gehört. Nur der Präsident (in Richtung Präsident Sobotka) wird es noch gut wissen, denn 2007 hat es gutes Geld in die niederösterreichische Landeskassa gespült. Gugging ist ja nicht irgendwo, sondern bei Klosterneuburg, und das ist sehr, sehr teuer und sehr gut verkauft worden. Den damaligen Finanzlandesrat und heutigen Präsidenten Sobotka hat das dazumal sehr, sehr gefreut.
Von der ÖVP-Seite hat es da null Aufschrei gegeben. Da wusste man aber, dass 25 Akutplätze für den Maßnahmenvollzug verloren gehen. Niemanden hat es interessiert, aber jetzt sind alle da und wollen den Maßnahmenvollzug verbessern. Ich muss aber sagen, Göllersdorf und Asten leisten gute Arbeit und sind ausreichend, und ich bin froh, dass die alte Bundesregierung – sagen wir es einmal so – beziehungsweise die aufgelöste Bundesregierung in dieser Sache mit Steuergeld nichts unternommen hat.
Ich würde auch der zukünftigen Bundesregierung raten, sich genauestens anzuschauen, ob es unbedingt mit sehr, sehr viel Geld notwendig ist, eine psychiatrische Abteilung, ein psychiatrisches Krankenhaus für den Maßnahmenvollzug zu errichten, denn mit diesem Steuergeld könnte man für die Menschen in Österreich wichtigere Projekte umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte.