16.36

Abgeordneter Dr. Josef Moser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1977 ist die Volksanwaltschaft immer für Verläss­lichkeit und dafür gestanden, die Bürgerrechte auszubauen und zu sichern. Dabei konnte gerade in den letzten sechs Jahren das Vertrauen in die Volksanwaltschaft wei­ter gesteigert werden. Für mich persönlich war es eine Freude, die Arbeit der Volksan­waltschaft mehr als 25 Jahre mitzuunterstützen beziehungsweise gemeinsam mit der Volksanwaltschaft daran zu arbeiten, Missstände aufzuzeigen und zu beseitigen.

Besonders gefreut hat mich in meiner Zeit als Justizminister natürlich, dass gerade die Vorarbeit der Volksanwaltschaft im Bereich des Maßnahmenvollzugs dazu geführt hat, dass in der Justiz Maßnahmen gesetzt beziehungsweise vorbereitet werden konnten, die in Richtung eines modernen und menschengerechten Strafvollzugs gehen. Ich möchte darauf hinweisen, liebe Frau Volksanwältin Brinek, dass deine Empfehlungen und deine Mitwirkung dazu geführt haben, dass mittlerweile ein Entwurf für ein Maß­nahmenvollzugsgesetz fertig verhandelt vorliegt – fertig verhandelt mit Psychiatern, Psychologen und gleichzeitig Experten –, um sicherzustellen, dass jemand, der sich entweder zurechnungsfähig oder nicht zurechnungsfähig im Maßnahmenvollzug befin­det, auch richtig zugewiesen wird, damit zum einen die Therapie greift, zum anderen die Kosten reduziert werden können und gleichzeitig die Sicherheit der Bevölkerung aufrechterhalten werden.

Herzlich Dank auch für Ihre weiteren Empfehlungen zum neuen Strafvollzugsgesetz beziehungsweise zur neuen Strafprozessordnung. Auch diese Entwürfe sind bereits fertiggestellt. Hier geht es zum einen um mehr Sicherheit für Justizwachebeamte, zum anderen darum, der Bevölkerung größtmögliche Sicherheit zu bieten und darum, die Aufgabenerfüllung optimal zu bewerkstelligen.

Besonders erfreulich ist, dass es gerade in den letzten Jahren die internationale Repu­tation der Volksanwaltschaft weiter ausgebaut werden konnte. Es ist ja nicht nur der Rechnungshof, der im Rahmen der Intosai weltweit dafür Sorge trägt, dass die Rech­nungskontrolle gestärkt wird, sondern auch die österreichische Volksanwaltschaft ist ein Player dafür, die Ombudsmänner beziehungsweise Volksanwälte im Sinne der Bür­gerinnen und Bürger weiter zu stärken und deren Rechte auszubauen.

Nicht zuletzt ist gerade die Volksanwaltschaft auch ein Hüterin. Sie ist eine Hüterin der Menschenrechte. Sie steht dafür, den Schutz der Menschenrechte nicht nur interna­tional, sondern auch national sicherzustellen.

Deshalb nochmals herzlichen Dank für die lange Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen dreien alles, alles Gute für die Zukunft. Ich kann nur sagen: Österreich kann stolz sein, heute drei Volksanwälte zu verabschieden, die in der Vergangenheit im Sinne der Bür­gerinnen und Bürger exzellente Leistungen erbracht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Friedl. – Bitte.