16.53

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Peter! Lieber Günther! Ich darf kurz in Erinnerung rufen, dass wir in der Volksanwaltschaft, so, wie es das Gesetz will, unsere Arbeit gemäß unserer Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung verrichtet haben, und so unseren jeweiligen Themen und den damit verbundenen Herausforderungen – Arbeit und Prüfung – gefolgt sind.

Für meine Zuständigkeit darf ich sagen, dass ich für die schon mehrfach zitierte Arbeit im Bereich der Justiz – Strafvollzug, Maßnahmenvollzug, das Handeln der Gerichte, was ihre Säumigkeit und hoffentlich Nichtsäumigkeit, also ihre Raschheit der Erledi­gung betrifft – zuständig war, und dass da vieles diskutiert, erörtert, als Problem darge­stellt wurde, aber auch vieles inhaltlich weitergebracht wurde.

Ich bedanke mich beim Justizminister außer Dienst Moser, früherer Rechnungshofprä­sident. Wir, also Rechnungshof und Volksanwaltschaft, haben übrigens nach deiner Zeit auch eine kooperative Veranstaltung mit internationaler Beteiligung abgehalten. Jetzt bist du aber in der Funktion als Justizminister angesprochen, und es ist durchaus auch – so, wie ausgeführt wurde – meinem beharrlichen, unserem beharrlichen Drän­gen zuzuschreiben, dass wir im Bereich Maßnahmenvollzugsgesetz wesentliche Schritte weitergekommen sind.

Es muss dort in Richtung forensisch-therapeutische Zentren gehen und es darf natür­lich nicht beim Türschildtausch – siehe Göllersdorf – bleiben, sodass Menschen ent­sprechend risiko- und bedürfnisgerecht untergebracht werden, so, wie ursprünglich auch vor Broda: stark im Krankenhaussystem, und dann erst muss – unter Hinzuzie­hung des Aspektes Sicherheit – die Frage der Sicherheitsverwahrung berücksichtigt werden.

Ich weiß schon, wir dürfen Asten als Musterbeispiel der Unterbringung nicht überfor­dern, nicht überstrapazieren, sonst wird dort die Qualität auch leiden. Es geht darum, dass Personen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, die sich in Göllersdorf um die Un­tergebrachten kümmern, dort weiterhin ihre gute Arbeit leisten. Ja, wunderbar: Ich be­danke mich. Nur die Umstände, unter denen Menschen dort leben, und die Umstände, unter denen Menschen dort arbeiten müssen, sind absolut verbesserungswürdig. Es steht unserer modernen und, wenn Sie so wollen, reichen Gesellschaft gut an, sich genauso um die Schwächsten und kurzfristig vom Weg Abgekommenen zu kümmern, weil die Würde der Menschen – auch dieser Menschen, die dort untergebracht sind – unantastbar ist.

Der Herr Vizekanzler und Justizminister ist gerade nicht im Saal. Ich lege die Projekte aus der Justiz, aus dem Strafvollzug und aus dem Maßnahmenvollzug an sein Herz. Es kann in der Zeit, ohne dass viel Geld ausgegeben wird, weitergearbeitet werden und an der Finalform dieser Gesetze und der notwendigen Schritte gearbeitet werden. Es ist wichtig, dass das Ziel Resozialisierung ist, und die Verbesserung der techni­schen Ausstattung ist ein Schritt dahin – aber auch das Investment in die Weiterbil­dung, in Prävention, was Burn-out und andere Dinge betrifft. Das Personal in dem Be­reich ist höchst gefordert. Die Räume müssen besser ausgestattet und die Aufenthalte dort im Wesentlichen so kurz wie möglich gehalten werden.

Wir haben in der Volksanwaltschaft, auch in meiner Zuständigkeit, einige Probleme in der Finanzverwaltung abgearbeitet. Ich bin froh darüber, dass es nicht mehr waren und sind, weil ich generell sagen kann: Die Verwaltung ist in den Jahren, in denen ich die Arbeit überblicke und überblickt habe, besser geworden, hat sich modernisiert, ist mo­derner geworden; wobei ich auch gleichzeitig im Zuge von Digitalisierung der Bürokra­tie und Neuen Medien dazusagen muss: Das darf nicht heißen, dass Menschen unter­schiedliche Geschwindigkeiten in ihrem Zugang zur Bürokratie, zur Verwaltung haben und bestimmte Gruppen, vor allem bestimmte Altersgruppen, abgehängt werden, wie man so schön sagt. Wir dürfen mit der Digitalisierung, mit E-Government nicht zu schnell voranschreiten, weil das bedeutet, dass einige Menschen dann zu kurz kom­men und ihre Qualität in der Verwaltung nur zu einem anderen Preis erreichen können.

Zum Thema barrierefrei und zu behinderten Personen oder Menschen mit Behinderun­gen darf ich sagen, dass wir uns für ihren selbstverständlichen, selbstständigen, auto­nomen Zugang auch zu Bildungseinrichtungen, zu Kultureinrichtungen, zu Museen, zu Ämtern und Behörden eingesetzt haben. Es muss einen barrierefreien Zugang geben und es dürfen die Menschen, die mit Beeinträchtigungen leben, nicht schlechtergestellt werden.

Ich darf das auch im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit auf Gemeinde- und Landes­verwaltungsebene sagen. Das betraf – was meine Arbeit anbelangt – im Wesentlichen Bauordnung, Raumordnung, Flächenwidmung, Straßengesetze, das Leben auf dem Lande. Die Alarmzeichen aus meiner Perspektive sind der überbordende Bodenver­brauch. Wir sind Weltmeister im Verbauen und im Versiegeln von Grundfläche. Das hat agrarpolitische Auswirkungen, aber auch raumordnungspolitische Auswirkungen. Da sollte man zur Tat schreiten. Das bedeutet aber auch Herausforderungen für die Archi­tekten, für Baumeister: Wie kann Bauen, das wenig flächenverzehrend ist, ausschau­en? Der Zuzug in die Städte bedeutet dort Nachverdichtung, das heißt, Grünräume werden weiter verbaut.

All dies sind Herausforderungen, die die Verwaltung betreffen, die Sie alle nicht nur als Gesetzgeber auf Bundesebene, sondern auch in Hinblick auf Ihre Verankerung zu Hause in den Gemeinden und in den Ländern betreffen.

Ich tue das, was Sie schon getan haben, im überbordenden Maß: Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, und vor allem bei jenen aus meinem Geschäftsbereich, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Es arbeiten viele Personen nicht im Prüfbereich, sondern in der Verwaltung. Die muss auch gut funktio­nieren und hochmotiviert arbeiten, damit am Ende gute Arbeit herauskommt.

Ich bin meine Arbeit mit dem Prinzip angetreten, dass es das Wichtigste ist, die Men­schen zu mögen. Die Menschen zu mögen, das heißt auch, die Geduld aufzubringen, ein aussichtslos scheinendes Prüfverfahren doch noch mit einer Lösung abzuschlie­ßen. Menschen zu mögen, das bedeutet, ihnen zu sagen, dass auch im Kompromiss eine Größe liegt, wie das der israelische Dichter Amos Oz sagt, und das bedeutet auch, eine Sache abzuschließen und Menschen nie ohne Perspektive weggehen zu lassen – zum Beispiel von einem Sprechtag.

Ich darf Ihnen sagen, ich habe dieses Land, die Menschen, ihre Herzen und ihre Sor­gen kennengelernt, und ich darf Ihnen sagen, ich habe 7 110 persönliche Gespräche – jeweils mehr als 20 Minuten, veraktet und protokolliert – geführt. Ich weiß, wie Öster­reich tickt, ich weiß, wie Österreichs Herz schlägt. Ich habe das an 920 persönlich durchgeführten Sprechtagen erfahren. Ich lege den künftigen Volksanwälten jetzt schon ans Herz, diese Gelegenheit, direkt mit den Menschen in Kontakt zu kommen, ja nicht gering zu schätzen. Das ist meiner Meinung ganz wichtig.

Ganz wichtig ist noch einmal der Dank an Sie: Ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich bedanke mich von hier aus für die Kooperation mit dem ORF und die – ich hoffe, auch künftige – Möglichkeit, über die Sendung „Bürgeranwalt“ mit Menschen in Kontakt zu kommen, dort Fälle zu erörtern, künftig andere Fehler zu vermeiden und auf diese Wei­se gut für dieses Land zu arbeiten.

Ich persönlich schließe ein Buch, das Buch der Volksanwaltschaft, und freue mich, ein weiteres Buch im Leben aufschlagen zu können und mit Ihnen geistig und auch sonst in herzlicher Verbindung bleiben zu können, spätestens über die Fernsehsendung. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

17.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als letzter Volksanwalt ist Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.