9.38

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Die gute Nachricht, und das, Herr Präsident, sollte eigentlich auch für Sie als Präsident dieses Hauses eine gute Nachricht sein: Ich kann Sie beruhigen, geschätzte Damen und Herren: Dieses Parlament arbeitet und es arbeitet hart in diesen Monaten! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn es vielleicht einer vorgezogen hat, diesem Hohen Haus den Rücken zu kehren, sein Mandat niederzulegen, lieber nicht zu arbeiten und stattdessen in der Sommerfrische zu verweilen – ich kann mir vorstellen, viele Menschen freuen sich, wenn diese Sommerfrische möglichst lange andauert –, so arbeitet dieses Parlament doch, geschätzte Damen und Herren, und es arbeitet sehr produktiv! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Die ÖVP kommt jetzt – ich weiß nicht, der wievielte Versuch das ist, der vierte, der fünfte, der sechste – mit einem Versuch, die Arbeit dieses Parlaments zu unterbinden. Sie nennen es jetzt Schuldenbremse, zuerst war es etwas anderes. Wissen Sie, was das ist? – Der wahre Grund für diese ganzen Ambitionen, die Sie jetzt hegen, ist, dass Sie nicht verstehen wollen, dass Sie das erste Mal seit 30 Jahren in diesem Haus überstimmt werden, und das akzeptieren Sie nicht. Sie von der ÖVP, geschätzte Damen und Herren, sind mir schöne Demokratinnen und Demokraten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Voll daneben!)

Ich frage mich schon, was für ein Verhältnis Sie zur parlamentarischen Demokratie haben. Wie fühlt es sich an, wenn Verfassungsrechtler sagen, dass das, was Sie vorschlagen, dem demokratischen Prinzip widerspricht? Was ist das für ein Gefühl, in einem Parlament zu sitzen, das man am Arbeiten hindern will, geschätzte Damen und Herren? Im Gegensatz zur ÖVP wollen alle anderen hier herinnen arbeiten, und das sollte man in diesem Haus auch einmal festhalten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Deshalb hat die Sozialdemokratie jetzt viele Initiativen auf den Weg gebracht, viele Initiativen, die nachhaltig sind und die ganz anders sind als das, was die ÖVP unter Nachhaltigkeit versteht. Was verstehen Sie unter Nachhaltigkeit? – Nachhaltigkeit heißt für Sie: Auf der einen Seite dort sparen, wo man helfen soll, und auf der anderen Seite Geld hinauswerfen, wo es ohnehin schon genug Geld gibt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie ist es zu verstehen, geschätzte Damen und Herren, dass mit einem Finger­schnipsen ein Steuerzuckerl von 120 Millionen Euro an die Hoteliers verteilt wird und Sie sich auf der anderen Seite darüber aufregen, dass das Pflegegeld valorisiert wird? Erklären Sie mir das einmal! Ist das nachhaltig? (Beifall bei der SPÖ.) Oder wie ist es zu verstehen, dass man mit einem Fingerschnipsen 1,5 Milliarden Euro Steuerzuckerl für die Großindustrie bei der Körperschaftsteuer hergibt? Erklären Sie mir das! Ist das nachhaltig? – Nein, das ist ÖVP-Klientel-Politik!

Mit diesem Antrag, das muss man auch sagen, begibt sich die FPÖ wieder auf das alte Gleis, nämlich nachzuhupfen, wenn die ÖVP schnipst. Das ist das, was Sie mit dieser Unterstützung, mit diesem Antrag machen, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Nachhaltige Budgetpolitik schaut aber anders aus, das ist eine Politik des Miteinan­ders, die dafür sorgt, dass niemand zurückbleibt. Das ist sozialdemokratisch nach­haltige Politik. Wir lassen unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht allein, wir lassen die Menschen, die Schicksalsschläge erleiden, nicht allein, wir lassen die Alleinerziehenden nicht allein. Beispiele dafür, was in diesen wenigen Wochen gelungen ist, sind faire Pensionen, volle Anrechnung der Karenzzeit – das bedeutet, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen um 3 Prozent zu schließen; das ist nachhaltige Politik (Beifall bei der SPÖ) –, der Papamonat, die Entgeltfortzahlung, die rauchfreie Gastronomie, das Verbot der Wasserprivatisierung. Was hat Herr Strache auf Ibiza gesagt? – Zack, zack, zack, und wir verkaufen das Wasser! – Nichts mehr mit zack, zack, zack, das wird jetzt verboten, geschätzte Damen und Herren!

Das sind nur einige Beispiele dafür, welche Initiativen die Sozialdemokratie vor sich herträgt: nicht Politik für Millionäre, sondern Politik für die Millionen, die unsere Unter­stützung brauchen, nicht Politik für die Vermögenden, sondern Politik für alle in diesem Land. Das ist nachhaltige Politik und nicht das, was Sie hier treiben, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Es wählt euch keiner!)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte. (Abg. Jarolim: Da kommt schon wieder ein kleiner Dollfuß zum Vorschein!)