10.10

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach der Märchen­stunde der SPÖ (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Wöginger: Ja, genau!) möchte ich wieder zu den Fakten zurückkehren. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bereits im Jahr 2018 haben wir ein um 1 Milliarde Euro besseres Ergebnis erzielt als budgetiert und gesamt­staatlich ein Nulldefizit erreicht. Nach 65 Jahren der Schuldenpolitik, an der die SPÖ nicht ganz unbeteiligt war, werden wir 2019 auf Bundesebene erstmals einen adminis­trativen Überschuss erwirtschaften. Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir das Nulldefizit sowohl auf Bundesebene als auch gesamtstaatlich bis 2023 durchgehend gewährleisten können. Im Jahr 2023 hätte Österreich erstmals seit dem EU-Beitritt sämtliche Maastrichtkriterien erfüllt.

Wenn seitens der SPÖ – jetzt auch vom Abgeordneten Krainer – immer wieder be­hauptet wird, dass die türkis-blaue Erfolgsstory allein auf gute Konjunktur zurückzu­führen ist, dann muss man ganz offen sagen: Der SPÖ ist es auch gelungen, den Schuldenberg während ausgezeichneter Konjunkturlagen permanent zu vergrößern, und zwar zulasten sämtlicher nachfolgender Generationen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Auch 2017?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und auch die Steuerreformen, die unter maßgeblicher Führung der SPÖ immer wieder organi­siert wurden, sind natürlich auf Basis von neuen Steuern und neuen Schulden gegen­finanziert worden.

Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir die Österreicherinnen und Österreicher ab 2022 jährlich um 8,5 Milliarden Euro entlasten können – jährlich um 8,5 Milliarden Euro! Es wäre auch die ehrlichste Steuerreform aller Zeiten gewesen, weil sie ohne neue Schulden und ohne neue Steuern gegen­finanziert worden wäre. Die Abgabenquote, Frau Kollegin Doppelbauer, wäre dabei auf 40 Prozent gesunken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Auch wenn wir sämtliche Entlastungsschritte, die wir geplant gehabt hätten, nicht mehr umsetzen können, so freut es mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, sämtliche Maßnahmen, die im Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019 vorgesehen sind, gemeinsam mit der ÖVP umzusetzen. Klubobmann Wöginger und ich werden morgen einen entsprechenden Initiativantrag einbringen, der die Umsetzung der Steuer­reform 2020 sicherstellen wird. Es war der FPÖ immer ein ganz besonderes Anliegen, dass die gering verdienenden Arbeitnehmer und Pensionisten, aber auch die gering verdienenden Kleinunternehmer durch eine Steuerreform profitieren – und das ist durch die Steuerreform 2020 sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Darüber hinaus werden wir durch diese Steuerreform auch erste steuerliche Maßnahmen im Umweltbereich realisieren.

Abschließend möchte ich noch kurz auf die Schuldenbremse eingehen, die laut SPÖ eine Investitionsbremse ist; zudem kann man laut Abgeordnetem Rossmann keine vernünftige Budgetpolitik ohne neue Schulden machen. Eigentlich ist es Hausverstand, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das ist in jedem Haushalt so, in jeder Familie so (Abg. Vogl: Das stimmt ja nicht! Im Hausbau zum Beispiel!), und daher werden wir auch eine entsprechende Schuldenbremse einführen.

Wenn Abgeordnete Doppelbauer meint, sie musste harte Bretter bohren (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann hätte sie besser unser Regierungsprogramm durchlesen sollen. Auf Seite 21 haben wir uns dazu verpflichtet, eine entsprechend verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse als Ausdruck eines modernen Verfassungsstaats einzu­führen. Das heißt, das ist im Regierungsprogramm 2017 nachzulesen, dafür muss man keine harten Bretter bohren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse einbrin­gen werden. Das ist Ausdruck einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und zukunfts­orientierten Budgetpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schellhorn ist zu Wort gemel­det. – Bitte.