10.40

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir im Ibizavideo gesehen und gehört haben, war zweifelsohne der Tiefpunkt politi­scher Kultur in Österreich seit Jahrzehnten. Da wurde unverschämt über die Vergabe von Staatsaufträgen an eine russische Oligarchin, unverschämt über illegale Par­teien­finanzierung, unverschämt über den Verkauf einer großen österreichischen Tages­zeitung gesprochen – und es wurde über die Privatisierung des österreichischen Trink­wassers gesprochen.

Ja, in den letzten Wochen ist in Österreich viel spekuliert worden: War das bloß eine Prahlerei, eine bsoffene Gschicht? Oder waren es konkrete Pläne, die diesem Video und dem darin Gesagten zugrunde liegen? – Das ist zweifelsohne eine interessante Frage, aber für mich derzeit zweitrangig. Fakt ist, was gesagt wurde, wurde gesagt. Es waren zwei führende Politiker, die all das gesagt haben, und das ist nicht zu entschuldigen, denn Worte, sehr geehrte Damen und Herren, haben Macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was gesagt wird, wird dadurch, dass man es sagt, zu einer Möglichkeit, und mehr noch, was gesagt wird, kann Wirklichkeit werden. Mit dieser Gefahr müssen wir alle in der Politik umgehen, und wenn wir den massiven Schaden, den dieses Video der politischen Kultur in Österreich zugefügt hat, wirklich reparieren wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass nie Wirklichkeit wird, was auf Ibiza gesagt wurde. (Abg. Kickl: Schmeißt’s den Gusenbauer ausse, der kennt alle Oligarchen mit Vornamen!) Da haben wir viel zu tun, glaube ich. Wir werden den Anstand wiederherstellen müssen; das ist eine große Aufgabe. Aber wir haben noch eine weitere Aufgabe: Wir müssen unser Wasser vor solchen Plänen schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass wir hier in diesem Haus gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen sind, dass unser Wasser niemals, niemals privatisiert werden darf. Wasser ist die Quelle des Lebens. Ja, wir in Österreich haben Glück, diese Quelle des Lebens vor der Tür zu haben. Wir haben Wasser in Hülle und Fülle, wir haben Seen mit sauberem Trinkwasser, wir haben Flüsse, die seit Jahrhunderten unsere Landschaft prägen, wir haben kristallklares Bergwasser. Unser Land der Ströme, wie es so schön heißt, ist wahrlich reich an diesem Schatz. Die meisten Länder der Welt haben das nicht und sie beneiden uns genau um diesen Reichtum.

Da kommen genau wir in der Politik ins Spiel, nämlich betreffend die Frage der Ver­antwortung, wie wir mit diesem Reichtum und diesem Schatz, den Österreich hat, umgehen, wie wir damit umgehen, ihn für folgende Generationen zu bewahren, umso mehr in einer Welt, in der der Klimawandel und immer größerer Wassermangel in vielen Ländern der Welt zu einer traurigen Gewissheit werden.

Manche haben diese Vorstellung und Idee unsererseits im Vorfeld populistisch ge­nannt, aber schauen wir uns einmal in anderen Ländern um. Es ist nicht reiner Populismus und es ist nicht nur ein reines Hirngespinst, um das es hier geht. Schauen wir nach Großbritannien, nach Frankreich und schauen wir auch nach Deutschland, wo die Trinkwasserversorgung in den letzten Jahren privatisiert wurde. Höhere Preise und schlechtere Qualität für die Bevölkerung waren die Folge. Ich möchte nicht, dass Wasser zu einem Luxusprodukt für den internationalen Markt wird. Ich möchte nicht, dass auch wir in Österreich die Wasserversorgung privatisieren, mit dem Ergebnis höherer Preise und schlechterer Qualität, und ich möchte nicht, dass Wasser zu einer Ware wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass das Wasser uns allen gehört und niemand das Recht hat, daraus Profit zu schlagen. Wenn es auch manche Populismus nennen, wir nennen es Verantwortung: Verantwortung für kommende Generationen, Verantwortung für die Versorgungssicherheit Österreichs und Verantwortung gegenüber unserer Natur. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen darauf vertrauen, dass wir verantwor­tungsvolle Gesetze in diesem Hohen Haus beschließen. Heute haben wir die Mög­lichkeit und wir nützen sie – das ist ein guter Tag –, wir nützen sie, um dieses Ver­trauen, das die Menschen in uns haben, zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Indem wir ein Verfassungsgesetz beschließen, das die Privatisierung unseres Wassers für alle Zeit verhindert, übernehmen wir alle Verantwortung zu dessen Schutz; damit übernehmen wir alle – und das ist die gute Nachricht – Verantwortung für die politische Kultur dieses Landes, für die kommenden Generationen und für den kostbarsten Besitz, den dieses Land hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klub­obmann Hofer. – Bitte.