10.46

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Ich darf festhalten, dass wir alle wissen, wie reich dieser Schatz Wasser ist. Es ist jetzt Urlaubszeit, und wenn man unterwegs war und man kommt nach Hause – zumindest fällt mir das als Erstes ein –, ist das Tolle hier doch, dass man das Wasser aus der Wasserleitung trinken kann. Das ist in vielen Ländern der Welt nicht der Fall.

3,6 Milliarden Menschen leiden unter Wasserknappheit, und bis zum Jahr 2050 werden es 5 Milliarden Menschen sein. Der Grund: die Veränderung des Klimas, mehr Hitze, natürlich auch das Bevölkerungswachstum, das auch den Haushalt belastet, und natürlich der steigende Konsum, vor allem in Ländern wie Indien, China, wo der Mittelstand immer breiter wird, wo auch Wohlstand gegeben ist und man mehr konsumiert, als das bisher der Fall war. Besonders betroffen sind der Nahe Osten, besonders betroffen sind weite Teile Chinas, Indiens, aber auch die Westküste der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man dieses Bild im Gesamten sieht, dann weiß man, wie wichtig es ist, unseren reichen Schatz an Wasser zu schützen.

Wir haben einen Niederschlag von 12 000 Kubikmetern Wasser pro Kopf und Jahr; das heißt, wir sind wirklich reich, was den Wasserschatz anbelangt. Der gesamte Wasserverbrauch beträgt nur 3 Prozent dieser Gesamtmenge, die ich vorher genannt habe, also nur 3 Prozent des verfügbaren Wassers in Österreich wird verbraucht, davon 60 Prozent von der Industrie, 35 Prozent gehen in die Trinkwasserversorgung und 5 Prozent gehen in die Landwirtschaft.

Das Geschäft mit dem Wasser, der Zugriff auf die Quellen, alles das steht im Mittelpunkt des Interesses von Konzernen wie zum Beispiel Nestlé, wo Wasser ein Lifestyleprodukt ist, wo das, das eigentlich den Bürgern gehört, in Flaschen abgefüllt wird und dann wieder an die Bürger zurückverkauft wird. Das ist eine gefährliche Form der Kommerzialisierung. Wenn uns Souveränität wichtig ist, dann sind es zwei Bereiche, die wir besonders beachten müssen: einerseits die Energieversorgung des Landes und andererseits auch die Versorgung mit Lebensmitteln und mit Wasser. (Beifall bei der FPÖ.)

Wasser spielt eine besondere Rolle. Wasser spielt natürlich bei der Energieversorgung eine besondere Rolle: Wir haben das große Glück, dass wir einen Großteil unseres Stromverbrauchs durch Wasserkraft abgedeckt haben, und dass wir natürlich in Zukunft mit Wasserstoff auch unseren Stromverbrauch und die Mobilität mit erneuerbaren Energien stärker unterstützen können – Stichwort Dekarbonisierung –, wobei ich schon sagen muss, dass es derzeit so ist, dass wir Wasserstoff nicht aus Wasser, sondern aus Methan gewinnen, und so ist das natürlich keine umweltfreundliche Variante.

Wir brauchen grünen Wasserstoff, indem wir die Überschüsse aus den erneuerbaren Energien in die Elektrolyse führen, dann diesen Wasserstoff speichern und in diesem Kreislauf Fahrzeuge betreiben oder auch Wärme beziehungsweise Strom erzeugen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Wasser bleibt in unserer Hand. Erlauben Sie mir aber auch, einen Teilaspekt vorzubringen, weil vorhin darauf hingewiesen wurde, was Worte bedeuten und dass Worte auch zu Taten führen. Sie haben vollkommen recht, dass man da sehr, sehr vorsichtig sein muss. Wir haben gesehen, auch in der Bundeshauptstadt, wo Cross-Border-Leasing-Geschäfte gemacht worden sind – da waren die Wiener Linien und die Wiener Stadtwerke dabei –, dass dieser Weg des Ausverkaufs an – in diesem Fall – US-Konzerne nicht der richtige Weg sein kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch bei der Beteiligung von Unternehmen an wichtiger Infrastruktur, Stichwort China, müssen wir vorsichtig sein. Wir wissen, dass China in vielen Teilen der Welt wichtige Infrastruktur kauft, Häfen, Bahnlinien; also alles, was man benötigt, um in Zukunft auch wirtschaftlich aktiv sein zu können, und da wollen wir den Ausverkauf genauso wenig wie den Ausverkauf beim Wasser.

Wasser bleibt also in der Hand der Österreicherinnen und Österreicher, Wasser bleibt öffentliches Eigentum, und die Verfügungsgewalt darüber bleibt in österreichischer Hand. Ich darf mich bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei allen Parteien, die mit dabei sind und diesen Antrag unterstützen, sehr bedanken. Das ist ein wichtiger Schritt für eine positive Zukunft unseres Landes. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.