10.52

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich ganz besonders, dass ich als NEOS-Abgeordneter heute zur Frage des hohen und öffentlichen Gutes Wasser und auch zu dessen Nichtprivatisierung sprechen darf.

Vorweg möchte ich sagen, warum das für uns NEOS so ein besonders wichtiges Anliegen ist: Wir sind die einzige Partei in diesem Parlament, die mit Wasser keine Geschäfte macht. Das muss man einmal in aller Klarheit gesagt haben. (Abg. Noll: Hallo! – Widerspruch bei JETZT.)

Warum machen wir keine Geschäfte mit Wasser? – Weil für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht. (Beifall bei den NEOS.) Wir versuchen nicht, einen Staat zum Profit zu verführen – und das auf Kosten der Menschen. (Abg. Kickl: Der Mensch hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!) – Na ja, Herr Ex-Minister Kickl, das mit dem Dienen, das haben Sie, glaube ich, schon ganz gut bewiesen. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Für uns steht in der Frage des Wassers und des Schutzes des Wassers die Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt. Ich möchte aber auch etwas anderes sagen: Was meine ich denn mit den Geschäften ganz konkret? Bei der Freiheitlichen Partei – vielleicht kommt dann gleich der nächste Zwischenruf aus der ersten Reihe –ist es uns ja mittels Videobotschaft ganz deutlich transportiert worden. In Ibiza hat man gesagt: Zack, zack, zack!, und man hat eben die Möglichkeit gesehen, Geschäfte zu machen; der damalige Parteichef hat die Möglichkeit gesehen, Geschäfte mit dem Wasser zu machen.

Aber wie verhält es sich denn bei den anderen beiden Parteien? Sind die jetzt so sauber? Sind sie reingewaschen? Die ÖVP zum Beispiel: Ihnen wird wahrscheinlich der Begriff Hallstein Water etwas sagen. Es gibt im Salzkammergut ein Unternehmen, dem man das Abfüllen von Wasser aus den Bundesforsten genehmigt hat, ganz genau gesagt hat das die erste schwarz-blaue Regierung genehmigt.

Der Betrieb ist seit 2016 aufrecht und macht mit dem Abfüllen von österreichischem Wasser und dem Export in aller Herren Länder einen Jahresumsatz von 140 Millionen Euro. Von den 140 Millionen Euro gehen an die Bundesforste in Form einer jährlichen Nutzungsgebühr 129 000 Euro. Das wurde während der ersten schwarz-blauen Regierung beantragt, während einer rot-schwarzen Regierung wurde es dann tatsächlich auch genehmigt. Ein Teilhaber des Betriebes war übrigens ein schwarzer Funktionär – ob er türkis geworden ist, weiß ich nicht. Das Unternehmen hat dafür wiederum beim Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 einen Betrag von 10 000 Euro an Andreas Khol gespendet. Das ist schon spannend, denn die ÖVP ist an der Wasserprivatisierung zumindest passiv, am Rande beteiligt.

Die SPÖ verhält sich da etwas anders. Da schlägt natürlich der kollektive Gedanke durch. Dort macht man es über die Stadt Wien: Man erhöht die Gebühren in einem Ausmaß, durch das deutlich mehr an Einnahmen lukriert wird als notwendig wäre, um die Wasserversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

All das sind Geschäfte, die bereits heute mit Wasser gemacht werden, und darüber hinaus reden wir bei der privaten Wasserversorgung auch – im Positiven – über die Versorgung von 10 Prozent der Gesamtbevölkerung aus eigenen Brunnen, aus Wassergenossenschaften und aus vielen anderen Bereichen, vor allem im ländlichen Gebiet. Das heißt, diese werden durch privates Wasser versorgt, und zwar natürlich nicht profitorientiert.

Ein weiterer Punkt, den ich festhalten möchte, ist für uns auch ganz zentral: Eine Privatisierung an sich ist in weiten Bereichen nichts Schlechtes, in manchen aber schon. Warum ist diese Haltung so klar? – Der Staat als Unternehmer hat in der Vergangenheit gerade in Österreich viele, viele elegante Bauchlandungen vollzogen, die nur zu Postenschacher und Steuergeldverschwendung geführt haben. Das wollen wir natürlich nicht. In all jenen Bereichen, in denen es private Unternehmungen besser machen können, werden wir NEOS also auch weiter dafür einstehen, das privat zu halten.

Beim Wasser verhält es sich anders. Da geht es um Wasserqualität, um eine Garantie des Erhalts, um Lebensqualität und um eine Existenzgrundlage, und genau aus diesen Gründen werden wir dem heute gestellten Antrag zustimmen, auch, um Wasser endlich nicht mehr zum Spielball von ÖVP, FPÖ und SPÖ zu machen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um breite Zustimmung, und lassen Sie die Finger von unserem Wasser! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.