17.36

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! (Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s, Max!) Kollege Schmidhofer, nur zur Ergänzung: Es gibt keinen Bundeskanzler Kurz, es gibt nicht einmal einen Abgeordneten Kurz, er ist Privatmann, nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kollegen Lindinger: Lieber Klaus, du hast gesagt: Es gibt keine Alternative, deswegen muss man Glyphosat zulassen. – Wenn man diesen Gedanken jetzt weiter­spinnt, würde das ja einfach heißen: Da es keine Alternative gibt, ist es wurscht, wenn Leute krank werden oder sterben. – Ich glaube, das kann doch nicht die richtige Conclusio sein, und meine ist es ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich bin froh, dass Glyphosat mit dem heutigen Tag in Österreich verboten wird, denn es ist eine Katastrophe, was Glyphosat auf dieser Welt verursachen kann. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Es ist durchaus schlüssig, in Österreich kein Glyphosat anzuwenden, weil wir schließ­lich mit Naturprodukten, mit Bioprodukten, mit Regionalität, mit Gesundheit, mit Nach­haltigkeit werben, und dieser positive Trend in der Biolandwirtschaft darf in Österreich nicht unterbrochen werden.

Kollege Strasser, du hast es vorhin selber erwähnt: 25 Prozent aller unserer land­wirtschaftlichen Flächen sind Bioflächen. Kollege Preiner hat auch erwähnt, dass über die Luftverfrachtungen Glyphosat auch in diesen Bereich geht. Ich glaube nicht, dass die richtige Antwort von deiner Seite sein kann, dass dann die Biobauern die Zertifizie­rungen verlieren, weil in ihren Produkten plötzlich ebenfalls Glyphosat festgestellt wer­den kann.

Zu dem, was heute passiert ist: Es hatte kurzfristig den Anschein, als ob der Antrag, Glyphosat zu verbieten, doch nicht beschlossen wird. Es hat so ausgeschaut, als wäre die Mehrheit in diesem Haus nicht mehr gegen das Vergiften und Vernichten unserer Wiesen, Felder, Wälder und Quellen. Schlussendlich hat aber – zumindest wie es jetzt ausschaut – die Vernunft gesiegt, schließlich ist die Gesundheit ja doch ein absolut schützenswertes Gut. Man darf nie vergessen, wir haben nur eine Gesundheit.

Dass die Ausschussentscheidung, Glyphosat zu verbieten, just am Tag vor dem heu­tigen Plenum beinahe gekippt worden wäre, hat ja mit dieser Machbarkeitsstudie, die heute schon erwähnt wurde, ganz viel zu tun. Diese Machbarkeitsstudie ist uns ja schon für den Sommer 2018 versprochen worden und jetzt, siehe da, plötzlich liegt sie auf dem Tisch. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass diese Machbarkeitsstudie jetzt da ist und zum Inhalt hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar wäre und dass keine Gefahr von Glyphosat ausgeht.

Interessant ist allerdings auch, dass die EU-Rechtswidrigkeit bei anderen Entschei­dungen wie zum Beispiel bei der Familienbeihilfe in der ÖVP anscheinend überhaupt keine Rolle gespielt hat und man das ohne Weiteres machen konnte.

In dieser Studie steht, wie gesagt, dass von Glyphosat keine Gefahr ausgehe. Es sei gleich einzuordnen wie Wurst – wie Wurst? Okay. Ein erhöhter Konsum von Wurst und Schinken steigert die Krebsgefahr – eine Aussage dieser Machbarkeitsstudie. Irgend­wie erinnert mich das ja auch an diesen Ibizafan Strache, der damals allen Ernstes in der Diskussion über das Rauchverbot gemeint hat, dass das Essen von Schweins­braten genau gleich gefährlich wäre wie das Rauchen. (Abg. Neubauer: Was hat das mit Ibiza zu tun?) Aber kann sein, dass das mittlerweile auch andere Gründe hat.

Was ich sagen will, ist ganz einfach: Wie viel Wurst, wie viel Schinken, wie viel Schweinsbraten man isst, kann jeder für sich selber entscheiden. Wie viel Glyphosat man zu sich nimmt, kann man nicht selber entscheiden, weil man einfach nicht fest­stellen kann, wo Glyphosat drinnen ist und wie viel drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Vor allen Dingen: Auch die Internationale Krebsforschungsagentur hat ja festgestellt, dass Glyphosat zumindest „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Verurteilung eines Pharmakonzerns, wie heute schon erwähnt, spricht eine andere Sprache, also dass es sehr wohl sehr gefährlich ist und zu sehr schweren Erkrankungen führen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines, glaube ich, ist ganz, ganz wichtig, und das dürfen wir nie vergessen: Profit darf niemals auf Kosten der Gesundheit und der Um­welt gehen. Das ist der Punkt. Deswegen bin ich so dafür, dass Glyphosat heute ver­boten wird.

Mit dem Verbot von Glyphosat gelingt ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der Umwelt, zum Schutz unserer Gesundheit. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.