18.30

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Dipl.-Ing. Maria Patek, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die heute zur Abstimmung stehende Änderung des Haftungsrechtes ist Teil des Aktionsplans für sichere Almen, den das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie allen relevanten Stakeholdern erarbeitet hat.

Zentrale Inhalte sind dabei die erhöhte Eigenverantwortung der Besucherinnen und Besucher von Almen und Weiden sowie Standards für Bäuerinnen und Bauern. Damit wird ein einheitlicher Rahmen für das Verhalten auf Österreichs Almen und Weiden geschaffen, auf den sich Personen, Behörden und Gerichte direkt beziehen können. Zur rechtlichen Absicherung wird auch ein neuer Absatz in den § 1320 des ABGB eingefügt, der einen Haftungsausschluss für Bäuerinnen und Bauern festschreibt, wenn sich diese an die Standards halten.

Zum ersten Mal überhaupt gibt es eine Festschreibung der Eigenverantwortung der Besucherinnen und Besucher, und deren Verhalten wird in die Interessenabwägung vor Gericht einbezogen. Betreffend die Interessenabwägung wurden seitens des Bun­desministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in Abstimmung mit der Almwirtschaft und dem Tourismus Verhaltensregeln für Freizeitnutzer auf Almen sowie seitens der landwirtschaftlichen Interessenvertretung Standards für die Alm- und Weidewirtschaft erarbeitet. Die Änderung des Haftungsrechts ist ein klares Signal des Miteinanders und bedeutet mehr Rechtssicherheit für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern, mehr Klarheit bei der Freizeitnutzung der Almen und höhere Sicherheit für unsere Touris­tinnen und Touristen.

Elementar ist auch der Zeitpunkt der Abstimmung im Nationalrat: Rechtzeitig zur Alm­saison schaffen wir Rechtssicherheit für die heimischen Almbäuerinnen und Almbau­ern, daher gilt mein Dank allen Beteiligten und dem Nationalrat, der dies heute be­schließen möge. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.