Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 76

Heute ist ein politischer Freudentag, weil er uns nach etlichen Rückschlägen, nach 18-monatiger politischer Ignoranz ein Gesetz auf den Weg bringen lässt, das das Leben der Österreicherinnen und der Österreicher wesentlich und signifikant verbessert. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden den NichtraucherInnenschutz verbessern, wir werden ihn stärken und damit die Gesundheit der Menschen, Hunderttausender Menschen in Österreich verbessern, schützen und ihre Leben verlängern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht lange zurückblicken, aber ganz kurz festhalten: Ja, die letzte Bundes­regierung hat eines gemacht, sie hat ignoriert, so wie Herr Wurm das heute wieder unter Beweis gestellt hat. Die letzte Bundesregierung hat alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert (Abg. Wurm: Gibt es die?), die das schädliche Passivrauchen be­treffen. Sie hat die Ärztinnen und Ärzte dieses Landes ignoriert, hat Expertinnen und Experten der Medizinischen Universität Graz, wie Sie gerade gesagt haben, ignoriert. Sie hat fast 900 000 Menschen ignoriert, die ein Volksbegehren unterschrieben haben. Und sie hat auch die Appelle der Jugend, die hier in den Ausschüssen des Natio­nalrates an die Gesundheitsministerin, an die Politik herangetragen wurden, aus ihrer Sicht erfolgreich ignoriert. (Abg. Wurm: Wir haben den Jugendschutz eingeführt! Wir haben den eingeführt!)

Ja, es braucht eine Politik, die die Vernunft verteidigt. (Abg. Wurm: Totalitär!) Es braucht eine Politik, die darauf vertraut, dass sich die Vernunft, die oft auf leisen Sohlen daherkommt, am Ende durchsetzt und dass sie nicht überhört wird, die leise Vernunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel wurde schon zur Schädlichkeit und zur großen Gefährlichkeit des Rauchens gesagt; ich möchte heute in dieser Rede vor allem die Gelegenheit dazu nutzen, den Abgeordneten der ÖVP dafür zu danken, dass sie ihrer Verantwortung spät, aber doch nachkommen – und das war richtig und gut. Danke dafür, dass Sie sich wieder daran erinnern, dass wir hier bereits 2015 gemeinsam für den NichtraucherInnenschutz gestimmt haben, dass wir ihn bereits gemeinsam beschlossen hatten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Kinder in Österreich, denn sie ersparen sich zweifelsohne, auch wenn das einige ignorieren, durch das Rauchverbot in der Gastronomie künftig 1 500 Krankenhausaufenthalte. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Gesetz gibt allen Kindern und Jugendlichen in Österreich in Zukunft die Chance auf ein gesünderes Aufwachsen.

Heute ist auch ein guter Tag für die Gesundheit der Österreicherinnen und Öster­reicher, weil sie sich alle in Zukunft 30 000 Spitalsaufenthalte ersparen werden. (Abg. Wurm: Geh, bitte! So ein Blödsinn, Frau Kollegin!) Das ist erwiesene medizinische Evidenz. Von der haben Sie vielleicht noch nie gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Und nicht zu vergessen sind die vielen Menschen, vor allem Jugendliche, die durch dieses Rauchverbot in der Gastronomie nicht zu rauchen beginnen und damit nicht in diese gefährliche Sucht gezogen werden.

Heute ist auch ein wichtiger Tag für die Beschäftigten in der Gastronomie, die nicht mehr in einer Umgebung arbeiten müssen (Abg. Wurm: ... Billigjobs!), in der die Rauch- und Nikotinbelastung um das Zwei- bis Dreifache höher ist als in Raucher­haushalten. Das war nicht gerecht gegenüber allen anderen Angestellten dieses Lan­des. Diese Ungerechtigkeit ist mit heute auch Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Billigjobs!)

Heute ist auch ein guter Tag für viele Wirtinnen und Wirte dieses Landes. Ich habe mit vielen Gespräche geführt, ich habe viele besucht, viele wollten auf ein Nichtraucher­lokal umsteigen, konnten es sich zu dem Zeitpunkt ohne Gesetz aber noch nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)