Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 139

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativ­antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

14.26.29Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, die ich wiederum über jeden Verhandlungs­gegen­stand getrennt vornehme.

Zu Tagesordnungspunkt 3 liegt ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Muchitsch vor.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wer­den, nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, den im Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden.

Hiezu liegen zwei Zusatzanträge der Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters haben die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Schließlich liegt noch ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Im Sinne des § 65 Abs. 3 der Geschäftsordnung werde ich zunächst über jene Teile des Gesetzentwurfes – getrennt nach Antrag – abstimmen lassen, die von sämtlichen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffen sind.

In der Folge lasse ich – wiederum getrennt nach Antrag – über jene Teile, die sowohl vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen als auch vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betroffen sind, abstimmen.

Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Initiativantrages abstimmen.

Die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag be­treffend Einfügung neuer Ziffern 1 bis 7 und 12 sowie daraus resultierende Umnum­merierungen in Artikel 1 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Wimmer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 § 261 und daraus resultierende Um­nummerierung in Artikel 1 eingebracht.