Jeder von uns Politikern ist am Wochenende immer bei zahlreichen Veranstaltungen von Einsatzorganisationen, ob das die Rettung, die Feuerwehr oder die Bergrettung ist. Wir Politiker danken den Einsatzkräften immer, und quer durch die Fraktionen sprechen wir alle auch teilweise salbungsvolle Worte des Dankes und der Anerkennung. Es muss aber auch einmal genug der Worte sein, es müssen konkrete Taten folgen, und darum bin ich froh, dass das heute passiert.
Wir haben dem Fristsetzungsantrag der SPÖ damals zugestimmt, dass wir das heute hier inhaltlich behandeln können. Ich muss aber gleich sagen, dass wir diesem Antrag inhaltlich nicht zugestimmt hätten. Kollege Wöginger hat völlig recht, Beppo Muchitsch ist ja da wirklich ein Gschichtldrucker, denn euer Antrag hätte das Ehrenamt in diesem Land massiv gefährdet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Das stimmt sehr wohl, Kollege Muchitsch! Du hast den Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern – ein Steirer wie wir beide – angesprochen, aber wenn du die Stellungnahme des Bundesfeuerwehrverbandes zu eurem ursprünglichen Antrag gelesen hättest, dann wüsstest du, dass die Feuerwehr als hauptbetroffene Organisation ein vernichtendes Urteil über euren Antrag gefällt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Bundesfeuerwehrverband schreibt zum SPÖ-Antrag wörtlich: „Wir befürchten Nachteile für Feuerwehrmitglieder am Arbeitsmarkt, wenn [...] Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagiert sind, 5 Tage Sonderurlaub – egal ob die Kosten rückerstattet werden oder nicht – gewähren zu müssen.“ – Das schreibt nicht die FPÖ, das schreibt der Bundesfeuerwehrverband.
„Das österreichische Feuerwehrwesen basiert auf Ehrenamtlichkeit, was ein unentgeltliches Engagement bedeutet. Eine verpflichtende Entgeltfortzahlung kann auch als eine Bezahlung der Ehrenamtlichen verstanden werden, was unserem System massiven Schaden zufügen“ würde.
Ich bin dankbar und froh, dass ÖVP und FPÖ diesen Schaden, den die SPÖ vorgehabt hat, von unseren freiwilligen Feuerwehren abwenden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit dem Bonussystem, das angesprochen wurde - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ihr habt ja bitte nicht einmal definiert, was eine Katastrophe ist! Jetzt ist endlich auch das Großschadensereignis mit mindestens 8 Stunden und mindestens 100 Einsatzkräften klar definiert. Das ist wirklich Wischiwaschi, was ihr da gemacht habt. – Dieses Bonussystem, das der Bundesfeuerwehrverband gefordert hat, setzen wir jetzt um. (Abg. Plessl: Ist das eine Wahlrede? Sehr sachlich ist die Rede nicht!) Ich bin froh, dass ihr zur Vernunft gekommen seid und dass wir jetzt hier eine breite Mehrheit für diese wichtige Maßnahme haben, meine Damen und Herren!
Es ist bekannt, dass in Österreich freiwilliges Engagement unverzichtbar ist, es sollte aber keinesfalls als selbstverständlich betrachtet werden. Es war und ist daher höchst an der Zeit, dass die Einsatzbereitschaft unserer ehrenamtlichen Helfer auf ein rechtlich adäquates Niveau gebracht wird.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist genau der richtige Weg, dass sich der Dienstgeber mit dem Dienstnehmer auf die Dauer und auf das Ausmaß der Dienstfreistellung bei Großschadensereignissen einigt. Mit dieser Bonuszahlung von 200 Euro pro Einsatzkraft und Tag lassen wir auch die Dienstgeber nicht im Regen stehen. Das ist eine gute Lösung, und wie ich eingangs erwähnt habe, ist heute ein guter Tag für das Ehrenamt in Österreich, ein guter Tag für den so wichtigen Katastrophenschutz in Österreich, denn dieses Parlament gibt den ehrenamtlichen Helfern in diesem Land
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