Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 167

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Deshalb ist mir auch noch ein Aspekt wichtig: Ich bin dafür, dass wir uns nicht mit fremden Federn schmücken, das möchte ich wirklich betonen, denn das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit das Modell des Bundesfeuerwehrbandes und nicht unseres, nicht das der Parteien, sondern das der Experten. Und ich halte es für sehr gescheit, dass wir es auf die anderen Einsatzorganisationen ausdehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn wir nicht längst schon mit den Interessengruppen gesprochen hätten – bevor in der Endphase dann auch die SPÖ Gespräche führte –, dann hätten wir dieses Modell nicht am Tisch.

Daher von meiner Seite auch ein großes Dankeschön, ich möchte mich da an­schließen: an den Präsidenten Albert Kern und natürlich auch an den Vizepräsidenten Armin Blutsch. Es hat einen einstimmigen Beschluss aller neun Landesfeuer­wehrkom­mandanten gegeben, dass das SPÖ-Modell abgelehnt wird. Da darf ich auch von meiner Seite ein großes Dankeschön sagen.

Ich freue mich sehr, dass wir diese Regelungen auf die gesamten Einsatzorgani­sa­tionen ausdehnen; es geht um das Rote Kreuz, es geht um den Arbeiter-Samariter-Bund, es geht um die Bergrettung, es geht um die Wasserrettung. Natürlich müssen wir alle Einsatzorganisationen mitnehmen.

Abschließend noch einmal: Ich freue mich sehr, dass es zu einer einstimmigen Be­schlussfassung kommt, offensichtlich liegt ein gutes Modell am Tisch, und ich danke schon jetzt für die Unterstützung. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

15.37


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums St. Martin in Villach, die auf Einladung des Abgeordneten Weidinger gekommen sind, auch recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.


15.38.00

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern nur an­schließen, ich glaube, mit dem Ehrenamt müssen wir als Politiker sehr vorsichtig um­gehen; Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben. Wenn man da übereifrig versucht, Gesetze zu initiieren und zu beschließen, die selbst die Ehrenamtlichen ablehnen, tun wir dem Ehrenamt keinen Gefallen.

Ich finde, diese Lösung, die da in der Hitze des Gefechtes Gott sei Dank noch zwi­schen allen Parteien ausgearbeitet werden konnte, ist eine sehr gute. Wenn alle damit einverstanden sind, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Freiwilligenorgani­sationen, ich glaube, dann hat man alles richtig gemacht.

Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich könnte jetzt noch sagen, dass wir es erfunden haben, aber ich glaube, alle stehen hinter dem Ehrenamt in Österreich und alle stehen hinter unseren Feuerwehren.

Wir als Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen, die schon mit Katastrophen zu tun hatten, wissen, wie wichtig das Ehrenamt ist. Wir wären nicht in der Lage, diese Ereignisse zu bewältigen. Wir brauchen aber auch das Bundesheer, wenn es zu solch einem Ereignis kommt. Wenn ich unsere Vertreter des Bundesheers sehe und hier Initiativen laufen, dass man auch das Bundesheer wieder entsprechend ausstattet, dass es auch unsere Freiwilligenorganisationen professionell unterstützen kann, dann ist das ein wichtiger nächster Schritt. Ich appelliere an alle, dass im Sinne der Sicher-


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