Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 198

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Offenlegung sämtlicher Herstellerstudien in den frühen Phasen von EU-Zulassungs­verfahren von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien zu erfolgen hat.

Der große Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ mit über 1,1 Millionen UnterzeichnerInnen sowie die Erkenntnisse eines wegen des stark kritisierten Zulassungsverfahren von Glyphosat initiierten Sonderausschusses des Europäischen Parlaments haben zu diesem Umdenkprozess auf europäischer Ebene beigetragen.

Seit der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat in der europäischen Union im Jahr 2017 für weitere fünf Jahre mehren sich die Hinweise, die die Entscheidungsgrundlagen für die erfolgte Zulassung durch die Europäische Union in Frage stellen.

Die Entscheidung für eine weitere Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat in der Euro­päischen Union fußte auf der Expertise der Europäischen Behörde für Lebensmittel­sicherheit (EFSA), welche wiederum die durch Monsanto vorgelegten Studien als wesentliche Grundlage für ihre Einschätzung nahm, Glyphosat die Voraussetzungen für eine Wiedergenehmigung in der EU erfüllt und insbesondere Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Aus­wirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben. Im Gegensatz dazu heißt es in der wissenschaftlichen Bewertung von Glyphosat durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Krebs beim Menschen: Es besteht der Verdacht beim Menschen für die Kanzerogenität von Glyphosat. Ein positiver Zusammenhang ist bei NON-Hodgkin Lymphom beobachtet worden. Krebs bei Versuchstieren: Es gibt ausreichend Beweise bei Versuchstieren für die Krebserregung durch Glyphosat. Gesamtbewertung: Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend beim Menschen (Gruppe 2A).“ 2A ist die zweithöchste Gefahrengruppe. Die Einstufung erfolgte durch ein Team industrieunabhängiger internationaler Krebs­forscher auf Basis der verfügbaren publizierten wissenschaftlichen Literatur bereits im Jahr 2015.

In den USA sind derzeit ca. 13 400 Klagen anhängig. In drei Fällen liegen Ent­scheidungen vor, die durch Bayer/Monsanto beeinsprucht wurden. Im letzten Fall eines Ehepaares in Kalifornien, wurde jeweils über eine Milliarde Dollar zugesprochen.

Im „Monsanto Trial Tracker“ der US-amerikanischen Non Profit Organisation „Right to know“ finden sich zum Verfahren Pilliod vs. Monsanto folgende bemerkenswerte Aussagen, Kommentare zu und Formulierungen aus den (beeinspruchten) Entschei­dungen des Gerichts: "Bei der Anordnung von Strafschadenersatz musste die Jury feststellen, dass Monsanto "ein Verhalten mit Arglist, Unterdrückung oder Betrug durch einen oder mehrere Beamte, Direktoren oder Geschäftsführer von Monsanto begangen hat", die im Namen des Unternehmens handelten.". Wortwörtlich heißt es: "In ordering punitive damages, the jury had to find that Monsanto “engaged in conduct with malice, oppression or fraud committed by one or more officers, directors or managing agents of Monsanto” who were acting on behalf of the company." Zum Verfahren wird berichtet, dass der Anwalt in seinem abschließenden Plädoyer die Jury aufgefordert hat, mit dem Strafschadenersatz eine Botschaft an Monsanto und Bayer zu senden, damit diese ihre Praktiken ändern. Und so kommentierte er die Entscheidung: „Aus internen Unterneh­mensdokumenten sah es die Jury für erwiesen an, dass von Tag eins weg Monsanto nie ein Interesse gehabt hat, herauszufinden, ob Roundup sicher ist. Anstatt in pro­funde Erkenntnisse zu investieren haben sie Millionen investiert, um wissenschaftliche Erkenntnisse anzugreifen, die ihre Business Agenda bedrohen. Wörtlich heißt es: „Pilliod attorney Brent Wisner suggested to jurors in his closing arguments that they consider punitive damages in the range of $1 billion to send a message to Monsanto and Bayer about the need to change the company’s practices. „The jury saw for themselves internal company documents demonstrating that, from day one, Monsanto


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