Der VfGH-Entscheid war aber ein wichtiger Entscheid, nämlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit, aber vor allem ein Zeichen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Ganz genau genommen ist diese Ehe für alle aber nur eine Ehe für fast alle, da es immer noch Paare gibt, die nicht heiraten dürfen, weil – und das wurde ja schon mehrfach erwähnt – ein Partner oder eine Partnerin aus einem Land kommt, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt ist, zum Beispiel Polen, Ungarn oder die Slowakei. Diesen Missstand, dieses – quasi – Eheverbot für bestimmte Paare soll dieser Antrag heute beenden. Dieser Missstand muss beseitigt werden, und diese Paare sollte man nicht in eingetragene Partnerschaften zwingen. Das muss endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)
Aufgrund des Antrages werden Hürden beseitigt, die Menschen jahrelang in den Weg gelegt worden sind, nur weil sie sich für die Liebe entschieden haben. Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2017 wird mit diesem Antrag quasi vollendet, und es werden keine Ehen mehr ausgeschlossen. Es ist ein tolles Zeichen, das wir heute endlich setzen können: allen Familien in Österreich dieselbe Anerkennung, allen denselben Respekt zukommen zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der vergangene Juni war nicht nur der heißeste Juni aller Zeiten, ich glaube, er war auch der bunteste und regenbogenfarbigste Juni aller Zeiten. Es war der Pride Month und in vielen Städten in Österreich haben Veranstaltungen stattgefunden. Ich erinnere nur an die riesengroße Europride mit 500 000 TeilnehmerInnen, die in Wien stattgefunden hat; das war wirklich ein grandioses und tolles Zeichen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak) für mehr Toleranz und Offenheit und für eine Anerkennung, die diese Community, die Queercommunity, verdient.
Lieber Mario, ich möchte auch dir als Vorsitzendem der Soho, einer der Organisationen, die dieses grandiose Fest umgesetzt haben, Danke sagen. Bitte richte das auch der Community aus, die sich seit Jahren für die Anerkennung und für die gleichen Rechte einsetzt, denn durch diesen jahrelangen Kampf wurde es auch möglich, dass wir heute Anträge wie diesen beschließen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 659 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 678/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (646 d.B.)
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