Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 242

die Hand nehmen und für diese Selbstversorgung, für diese Eigenverantwortung eben auch Pflegegeld gewähren.

Wenn wir diese jährliche Valorisierung heute beschließen, ist das sehr gut und richtig, es soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir trotzdem – und das ist auch Aufgabe der nächsten Regierung – an einem umfassenden Pflegekonzept arbeiten müssen. Die bisherige türkis-blaue Regierung hat sich das ja zum Ziel gesetzt gehabt. Wir haben jetzt über ein Jahr auch intern intensiv an den verschiedenen Themen­bereichen gearbeitet, denn es muss klar sein – und es ist, glaube ich, auch allen in diesem Raum klar –: Die umfassende Pflege ist ein großes Bild mit vielen Mosaik­steinchen. Das eine ist das Pflegegeld, andererseits geht es um die pflegenden Ange­hörigen. Wie können diese – mit Pflegekarenz, mit Krankenversicherung, mit Pensions­versicherung und dergleichen, mit Pflegeteilzeit – unterstützt werden? Es sind also viele Aspekte im Bereich der pflegenden Angehörigen.

Weiters geht es auch darum, wie wir in Zukunft besser die sogenannte Über­gangspflege organisieren, also wenn jemand aus dem Spitalsbereich entlassen wird, bis die Pflege organisiert ist. Welche Zwischenmodelle gibt es? Oder wie organisieren wir noch verstärkt die Kurzzeitpflege, wenn pflegende Angehörige zum Beispiel auf Urlaub gehen, damit die pflegebedürftige Person auch eine Möglichkeit hat, eine zeitweilige stationäre Pflegedienstleistung in Anspruch zu nehmen? Wie tun wir zum Beispiel mit betreuten Wohnformen weiter? Wie geht es mit der 24-Stunden-Betreuung weiter? Wie machen wir dort die Qualitätssicherung? Schlussendlich: Wie sollen auch stationäre Heime ausgestattet sein? Welche Kriterien der Hygiene und dergleichen muss es dort geben? Wie wird auch dort die Qualitätssicherung vorgenommen?

Wir haben also eine Vielzahl an kleinen Steinchen, die zusammen dann das Mosaik einer gesamtheitlichen Pflege ergeben müssen.

Unser Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Sebastian Kurz hat vor etwa einer Woche anhand dieser vielen Gespräche, die wir bereits in den vergangenen Monaten geführt haben, ein Pflegekonzept vorgestellt, in dem wir uns über viele Punkte und natürlich auch über die Finanzierung Gedanken machen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Auch da müssen wir völlig ergebnisoffen in die Diskussion einsteigen. Wer soll das finanzieren? Wir werden sehr viel Geld, wir werden noch sehr viel mehr Geld für die Pflege brauchen. Wie soll dieses Geld aufgebracht werden? Ganz wichtig wird sein: Wie können wir in Zukunft auch die Finanzströme bündeln?

Da ist unser Vorschlag, dass wir die AUVA mit dieser Pflegeaufgabe eben verstärken, damit in Zukunft eine Finanzierungseinheit gewährleistet sein soll und es nicht so ist wie jetzt, dass viele, viele verschiedene Finanziers von den Gemeinden über die Länder, über den Bund, über die Sozialhilfeverbände und dergleichen agieren. Daran müssen wir auf jeden Fall in der nächsten Zeit ganz intensiv arbeiten, um ein umfassendes Konzept auf die Beine zu stellen.

Das wird auf jeden Fall die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein. Heute beschließen wir, wie gesagt, die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Wie gesagt, es ist aber nur ein kleines Mosaiksteinchen in einem großen Bild der Pflege. Dieses große Bild der Pflege müssen wir in Zukunft wieder ganz genau neu zusammenstellen. Dabei wird uns die Arbeit auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode auf keinen Fall ausgehen. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP.)

19.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.