Also mit einem Wort: Der Budgetpfad ist nicht in Gefahr. Ich kann auch den Herrn Präsidenten Sobotka beruhigen, der sich heute im „Morgenjournal“ Sorgen um die Einhaltung des Budgetpfads gemacht hat. Diese 50 Millionen Euro werden den Budgetpfad nicht infrage stellen. (Abg. Gödl: Sie machen einen Rechenfehler, einen grundsätzlichen Rechenfehler!)
Es ist auch viel Kritik von den Wirtschaftsforschern gekommen, von Christoph Badelt vom Wirtschaftsforschungsinstitut und von Herrn Martin Kocher vom IHS. Diese Kritik war meines Erachtens besonders peinlich. Das hat mich wirklich sehr, sehr geärgert, denn Herr Badelt war sich nicht zu blöd, um zu sagen, das sei ein ideales Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Das sei ein nicht zu Ende gedachtes Konzept, das sei ein Wahlzuckerl. Diese Argumente sind gefallen, und das finde ich ehrlich gesagt extrem peinlich für die Spitze der Ökonomen in unserem Lande, die den zwei großen Forschungsinstituten vorstehen. (Abg. Zinggl: Zum Genieren!) – Zum Genieren! Ja, danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es handelt sich um kein Wahlzuckerl, es ist eine überfällige Valorisierung, die den Budgetpfad nicht gefährdet, die auch ein kleiner Schritt in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit ist. Diese Valorisierung des Pflegegeldes war auch Anstoß für eine Debatte über ein Pflegekonzept, das mehr als dringend notwendig ist. Was hingegen der Herr Altkanzler in einer dringend einberufenen Pressekonferenz vorgestellt hat, war ein Schnellschuss und ein Pfusch der Sonderklasse. Ich kann es leider nicht anders sagen. Wenn wir diese Debatte führen – und wir müssen sie führen, weil die Pflege langfristig etwa 13 Milliarden Euro kosten wird und das sehr, sehr viel Geld ist, weshalb wir jetzt Überlegungen anstellen müssen, wie wir diesen Budgetpfad finanzieren können –, wenn wir darüber diskutieren, dann diskutieren wir aber bitte seriös und erarbeiten wir tragfähige Lösungen. Von Husch-pfusch-Aktionen à la Altkanzler Kurz halte ich überhaupt gar nichts. (Beifall bei JETZT.)
Abschließend: Vielen Dank an alle, die es ermöglicht haben, dass dieser Antrag heute hier einstimmig beschlossen wird. – Danke schön. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.02
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Grünberg. – Bitte.
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als selbst Betroffene kann ich nicht genug betonen, welch wesentliche Leistung das Bundespflegegeld für zu Pflegende und ihre Angehörigen ist. Wie wir schon gehört haben, wurde das Pflegegeld seit der Einführung 1993 nur sporadisch erhöht. Somit ist in den vergangenen 26 Jahren ein nennenswerter Wertverlust entstanden. Nun wird der immer wieder zu Recht geäußerten Kritik von Betroffenen, dass eine Valorisierung längst anstünde, Rechnung getragen. Per 1.1.2020 wird also jährlich valorisiert, und das in allen sieben Pflegestufen. Als Richtwert für die Anhebung des Pflegegeldes gilt der Pensionsanpassungsfaktor.
In diesem heutigen Beschluss sehe ich einen ersten guten Schritt auf dem noch vor uns liegenden langen Weg zu einer umfassenden Pflegereform. Wir alle wissen, dass das Thema Pflege von Tag zu Tag drängender wird. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich an, und je älter der Mensch wird, desto länger ist im Durchschnitt aber auch die Zeit, die er mit Beschwerden und Krankheiten verlebt. Insofern muss der Fokus darauf gerichtet werden, nicht bloß die Lebenszeit zu verlängern, sondern vor
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