Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 263

schwarz. Deswegen werden wir auf jeden Fall dem Abänderungsantrag der SPÖ zu­stimmen.

Kritisch sehe ich auch die Tatsache, dass die Regierung die Finanzierung des Unter­stützungspersonals über das BIG als Erfolg feiert, weil das eine Farce ist. Die Mittel aus dem Integrationstopf laufen bis Ende dieses Schuljahres aus, und anstatt diese zu verlängern, werden nun Gelder vom Bildungsinvestitionsgesetz abgezwackt, was bedeutet, dass die Betreuung für schulpflichtige Kinder beschnitten wird. Das ist etwas, das ich nicht als gut empfinde.

Für uns ist auch noch die Ferienbetreuung essenziell. Wir haben dazu schon etliche Anträge – auch im Ausschuss selbst – eingebracht, die dann vertagt wurden. Wir sehen, die Ferien starten. Viele der Eltern haben fünf Wochen Urlaub im Jahr. Wir wissen, dass die Kinder nun mehr als zwei Monate Ferien haben. Da stellen sich die Eltern dann natürlich die Frage: Was passiert mit meinen Kindern? – Das ist eine Frage, die ich keiner Mutter, keinem Vater, keiner Familie in dieser Form wünsche. Das heißt, es braucht da auf jeden Fall noch einen weiteren Ausbau, weil eine Betreuung in den Ferien leistbar und vor allem auch bei der Sekundarstufe I vorhanden sein muss. Das ist unser Ziel.

Ebenso ist es bei der Nachhilfe. Da ist es sehr oft noch vom Geldbörserl der Eltern abhängig, ob eine Nachhilfe möglich ist. Laut einer Ausschussfeststellung ist dies in der Novelle inbegriffen. Ich fordere nicht nur einen gezielten und großzügigen Ausbau der Ferienbetreuung, sondern auch der Nachhilfe. Solange ich noch hier im Haus bin, werde ich besonders darauf schauen, dass diese Forderungen mit dieser Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes auch umgesetzt werden.

Es geht außerdem auch um die Finanzierungssicherheit für die Schulerhalter und die Bundesländer. Es ist wichtig, diese nicht zu vergessen, denn sie muss auch geklärt werden. Ich sehe es als sehr positiv an, dass nicht verbrauchte Fördergelder auch weiter zur Verfügung stehen. Das ist sehr gut. Schlussendlich geht es ja um den Ausbau von ganztägiger Betreuung für unsere Kinder, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf im Jahr 2019 kein Fremdwort sein. Das muss vorhanden sein. Es muss gesichert sein, dass das möglich ist, denn das bedeutet auch Wahlfreiheit. Wahlfreiheit kann man nur haben, wenn auch genug Plätze für die ganztägige Betreu­ung für schulpflichtige Kinder vorhanden sind. Das heißt, ein Plädoyer für diese Wahl­freiheit kann es natürlich erst dann geben, wenn es genug Plätze gibt.

Wir stimmen hier heute zu. Ich bin positiv gestimmt. Es ist aber auf jeden Fall noch einiges zu tun. (Beifall bei JETZT.)

20.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Graf zu Wort. – Bitte.

20.54.09

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Seit dem Jahr 2012 bemüht sich der österreichische Sport um eine tägliche Bewegungseinheit an den österreichischen Schulen. Diese Bewegungseinheit ist eine gute Voraussetzung für die Gesundheit unserer Kinder und soll ihnen auch Freude am Sport – auch über die Schulzeit hinaus – vermitteln. Außerdem kann sie für das eine oder andere Talent den Einstieg in den erfolgreichen Leistungssport be­deuten.

Auch hier im Nationalrat gab es bereits Konsens für die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit. So hat der Nationalrat am 16. November 2012 einstimmig die