dass ihre Kinder in der Schule gut versorgt sind und dort dann auch wirklich viele Dinge fürs Leben mitbekommen. Wir dürfen nämlich nie vergessen: In der Schule sollen wir und werden wir den jungen Menschen das Handwerkszeug für ihr Leben mitgeben. Das ist etwas Großartiges und etwas Wichtiges und da ist die verschränkte Form eine sehr wichtige.
Das Glas ist aber nicht ganz leer, sondern halb voll, wie man auch sagen kann. Es gibt auch Dinge, die positiv sind. Eine Sache, für die wir lange gekämpft haben, ist, dass endlich auch Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht berücksichtigt werden, diese Angebote machen können und förderungswürdig sind. Das ist etwas, worum wir NEOS schon lange kämpfen, und das ist nun der Fall.
Positiv ist auch, dass zumindest 5 Prozent der Mittel, die nicht verbraucht wurden, für Unterstützungspersonal verwendet werden können. Das ist etwas, was ich durchaus begrüße. Es steht viel zu wenig Budget für das Unterstützungspersonal zur Verfügung, aber es ist zumindest ein wichtiger Schritt, damit wir da mehr Mittel haben.
Man darf auch eine Sache nicht vergessen: Wenn wir dieses Bildungsinvestitionsgesetz heute vor der sogenannten Sommerpause, also der sitzungsfreien Zeit des Parlaments, nicht beschließen würden, dann hätten wir im Herbst ein sehr großes Problem, nämlich dass rund 40 000 neu geschaffene Plätze nicht geschaffen werden und dass auch die 132 000 bestehenden Plätze nicht gesichert sind – auch finanziell nicht gesichert sind. Wir wollen natürlich keine Politik auf Kosten der Schülerinnen und Schüler machen, deswegen werden wir da auch mitgehen und unsere politische Verantwortung wahrnehmen.
Dennoch – das möchte ich schon am Ende des Tages sagen – ist es wichtig, dass die nächste Bundesregierung ihre politische Verantwortung wahrnimmt und nicht wieder eine Umfärberei stattfinden lässt, sondern endlich evidenzbasierte Bildungspolitik für die nächste Generation macht. (Beifall bei den NEOS.)
20.49
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Cox zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir werden der Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz heute auf jeden Fall zustimmen, weil damit einige wichtige Punkte, die auch schon die Kolleginnen und Kollegen vor mir erwähnt haben, verankert werden. Ausschlaggebend dabei ist besonders die Tatsache, dass die Finanzierung der Ganztagsbetreuung ab Herbst sichergestellt werden muss. Das ist ein Fakt und dem wollen wir uns auf keinen Fall verwehren, denn Familien sind auf Ganztagsbetreuung angewiesen, vor allem, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.
Besonders in Wien und in städtischen Bereichen gibt es bereits sehr gute Angebote. Wichtig ist allerdings, dass wir dieses Angebot auch auf den ländlichen Bereich ausweiten. Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz muss also der Ausbau der Ganztagsbetreuung auch da voranschreiten.
In diesem Punkt sehen wir die vorliegende Novelle allerdings sehr kritisch, weil damit der Ausbau der Betreuung verlangsamt wird. Es wurde bereits erwähnt: Das Ziel, die Ganztagsbetreuung von schulpflichtigen Kindern bis 2025 von 20 auf 40 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, sehe ich im Moment eher kritisch, weil das ja ziemlich verwässert und gestreckt wurde. Ich bin gespannt darauf, ob wir dieses Ziel wirklich erreichen – es wäre wünschenswert. Im Moment sehe ich allerdings noch eher
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