Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 261

gemeint und diese umfasst ist. Ich glaube, auch da wird es eine Verbesserung geben. Wir werden dieses Problem der überbordenden Notwendigkeit von Nachhilfe auch in den Griff bekommen.

Ich halte also abschließend fest: Auf der einen Seite schaffen wir eine effiziente Mittelsicherstellung und auf der anderen Seite – aus freiheitlicher Sicht ganz besonders wichtig – eben auch die entsprechende Wahlfreiheit. Das wird dann sicher um einiges besser funktionieren und sicher auch besser angenommen werden. Die Eltern und Schüler werden natürlich entsprechend davon profitieren.

Wir haben zwar heute und morgen noch zwei weitere Unterrichtsvorlagen auf der Tagesordnung, aber ich denke, das ist vorerst der prominente Schlusspunkt einer anderen Bildungspolitik, einer Bildungspolitik, die nicht einen sozialistischen Einschlag gehabt hat. Ich hoffe – wir werden sehen, was der Wähler im Herbst sprechen wird –, dass wir diese Bildungspolitik in irgendeiner Form fortsetzen können.

Eines ist dabei klar: Ich glaube, wir Freiheitlichen sind eben ein Garant dafür, dass wir keine sozialistische, keine sozialdemokratische, sondern eine erfolgreiche und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Schülerinnen und Schüler ent­sprechende, gerechte Unterrichts- und Bildungspolitik machen werden. – Danke. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

20.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

20.45.40

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Mölzer, ich würde mir eine Sache von der nächsten Regierung wünschen, was Bildungspolitik betrifft, nämlich dass es eine evidenzbasierte Bildungspolitik ist und nicht eine – das ist genau das, was ich auch wieder an dieser Novelle zu kritisieren habe –, bei der es nur darum geht, links gegen rechts auszuspielen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Das ist nämlich genau das, was wir immer wieder haben. Das ist die gefühlt zehnte Novelle, die wir beim Bildungsinvestitionsgesetz haben, bei der es nur darum geht, das, was die vorherige Regierung gemacht hat, wieder rückgängig zu machen, und das ist, glaube ich, am Ende des Tages schlecht für die Schülerinnen und Schüler, weil es auf deren Rücken passiert.

Wenn man sich dieses Bildungsinvestitionsgesetz ansieht, dann ist es recht ernüch­ternd, was da stattfindet. Der bisherige Schwerpunkt – das wurde schon von meinen Vorrednern ausgeführt – weg von der verschränkten Ganztagsschule hin zur getrenn­ten ist verstärkt worden. Das heißt, dass am Ende des Tages genau dieses Modell, von dem wir wissen, dass es sehr gut funktioniert – Frau Kollegin Hammerschmid hat das sehr schön ausgeführt –, und von dem wir wissen, dass es mehr Chancen für SchülerInnen erzeugt, abgedreht wird.

Dementsprechend halte ich genau diese nicht mehr vorhandene Umwandlungsmög­lichkeit von der getrennten in die verschränkte Ganztagesbetreuung für eine wirkliche Katastrophe – man muss es so sagen, weil das Schülerinnen und Schülern wirklich Chancen nimmt.

Darüber hinaus bedeutet die Streckung der Mittel, deren Verwendungsrahmen von 2025 auf 2032 verlängert wurde, de facto weniger Geld, das für den Ausbau von Ganztagesplätzen da ist. Wir wissen auch, dass das insbesondere für Eltern ein sehr wichtiges und attraktives Angebot ist, weil es eben für Eltern wichtig ist, zu wissen,