10.29

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nikolaus Scherak hat von Rudolf Kirchschläger gesprochen und hat dessen Aussage zitiert, dass Sümpfe und saure Wiesen trockenzulegen seien.

Es gibt ein Unternehmen, das sehr gut darin war, mit seinen Produkten Dinge trocken­zulegen, mit einem Mittel, das Agent Orange heißt. 45 Millionen Liter davon wurden in Vietnam eingesetzt, Monsanto und Bayer sind damit reich geworden, Hunderttausende Vietnamesen leiden noch immer an den Folgen, und es kommen noch immer Babys mit Behinderung zur Welt. Auf europäischer Ebene werden die NEOS von Bayer mit Spenden unterstützt, meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! Lüge! Deshalb haben wir für das Glyphosatverbot gestimmt! Es hat gewirkt! – Abg. Bernhard: Das ist eine Lüge! Das ist eine infame Lüge! – Rufe bei der FPÖ: Oh! Da schau her! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)

Es war ganz lustig, dass Frau Griss das Beispiel mit dem Hund und der Knackwurst gebracht hat, weil Frau Griss in ihrem Wahlkampf mit 50 000 Euro von einem Wurst­fabrikanten unterstützt worden ist. Das war zumindest amüsant, dass Sie hier diesen Zusammenhang hergestellt haben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herr Hofer, was ist das für eine Art, alle mit dem Dreckskübel anzupatzen, wenn man selber so viel Mist gebaut hat?) – Sie sprechen wohl über sich selbst, gnädige Frau (Abg. Meinl-Reisinger: Nein ...!), das ist mein Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen uns entscheiden, welches System wir in Österreich haben wollen: Wollen wir ein System, in dem es eine öffentliche Parteienfinanzierung gibt (Ruf bei der ÖVP: Ibizasystem!) und in dem nicht, wie vorhin behauptet wurde, die Parteien vom Finanzminister abhängig sind? – Ja, was soll denn das? Natürlich ist die Partei nicht vom Finanzminister abhängig. Oder wollen wir ein System wie in den USA, in dem Politiker und Parteien von großen Unternehmen unterstützt und finanziert werden? Hier in Österreich haben wir ein Mischsystem. Wir hatten einmal einen Milliardär hier im Parlament, der sich eine Partei gehalten hat – das war Frank Stronach. Es gibt noch immer eine Partei, die vor allem davon lebt, dass ein Bauunternehmer sie üppig unterstützt – das sind die NEOS. Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich nicht!) – Dass Sie da anderer Meinung sind, das kann ich mir gut vorstellen. Das kann ich mir gut vorstellen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Schauen Sie, wer kann denn Spenden bekommen? Es ist wichtig, dass es Parteien gibt, die sich für die Wirtschaft einsetzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ord­neten von FPÖ und NEOS.) – Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, kann ich weitersprechen. – Es gibt Parteien, die für die Wirtschaft arbeiten. Das ist sehr wichtig, denn ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wirtschaft gibt es keine Steuer­einnahmen (Zwischenrufe bei der SPÖ); aber natürlich ist es so, dass eine Partei, die sich sehr für die Wirtschaft einsetzt, leichter Spenden von der Wirtschaft bekommen kann.

Was ist aber mit Parteien, die sich für das Pflegegeld einsetzen? (Abg. Schellhorn: Ihr wollt alles verkaufen!) Ja, wer soll denn da spenden? – Die Pflegebedürftigen? Oder was ist mit Parteien, die sich für Umweltschutz einsetzen? Wer soll da spenden? – Die Bäume? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist denn mit Glock, Novomatic, Benko, Horten?) Was ist mit Parteien, die sich für ein Glyphosatverbot einsetzen? Wer soll da spenden? (Ruf bei den NEOS: Glock!) – Monsanto wird nicht spenden. (Abg. Meinl-Reisinger: Glock, Novomatic, Benko!)

Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, eine Obergrenze einzuziehen. Die Wehleidigkeit, die heute zutage getreten ist, zeigt ja, wie sehr man sich auch schon an gewisse Spenden gewöhnt hat. Wir haben eine gute Parteienförderung, wir brauchen diese Großspenden nicht. Was mir sehr leid tut, Karl (in Richtung Abg. Nehammer), ist, dass du von Feinden gesprochen hast und davon, dass man destruktiv sei. (Abg. Nehammer: Der Feind meines Feindes ist mein Freund!) – Ich sehe hier keine Feinde, Karl. (Abg. Nehammer: Du bist ein guter Mensch!) Schau, wir beschließen doch so vieles gemeinsam, wir beschließen zum Beispiel die Schuldenbremse gemeinsam. Wir beschließen das Gewaltschutzpaket gemeinsam. (Abg. Nehammer: ... haben den Bundeskanzler abgewählt! – Abg. Schellhorn: ... Geld herausgezogen aus der Agen­tur!)

So, wie ich dich kenne, glaube ich nicht, dass du mit Feinden Beschlüsse fassen willst. Wenn das so ist, musst du es sagen (Abg. Nehammer: Ich mach eh ...!), aber ich habe hier im Haus keine Feinde, und du hast im Haus auch keine Feinde. (Abg. Nehammer: Sechs Entschließungsanträge mit der SPÖ!) Wir sind alle von den Bürgern gewählt, und die wollen nicht, dass wir uns gegenseitig wie Feinde behandeln, meine Damen und Herren. Niemand will das! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

2012 wurde das Parteiengesetz mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen beschlossen. Es wurde damals von der ÖVP gesagt: Wir haben damit die strengsten Transparenzregeln Europas. Es hat sich herausgestellt, dass das so nicht ganz stimmt. Es gibt noch viel zu tun, und auch nach diesem Beschluss, den wir heute fassen werden, gilt es auch weiterhin, Lücken zu schließen – es gilt auch weiterhin, Lücken zu schließen! –, aber das, was wir jetzt tun, ist ein großer Schritt nach vorne. Ich sage noch einmal: Wenn man Mandatare nicht anfüttern darf, dann sollten auch Parteien nicht angefüttert werden dürfen, egal, ob von Wurstproduzenten oder von sonst irgend­jemandem. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun beschwert man sich: Um Gottes willen, keine Großspenden mehr, nur 7 500 Euro, nur 7 500 Euro! – Ein Mindestpensionist muss von diesen 7 500 Euro ein halbes Jahr lang leben können, meine Damen und Herren! Das ist kein so kleiner Betrag. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ich glaube, allein das Sushi hat 7 500  Euro gekostet in Ibiza!) – Sie sind so aufgeregt, Sie sind so fürchterlich aufgeregt! Ich verstehe es, ich verstehe es. Haselsteiner wird sich nicht freuen, ich bin davon überzeugt – aber wir werden es trotzdem beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Es gelten also Obergrenzen von 7 500 und 750 000 Euro. Auch da: Um Gottes willen, wie soll denn eine Partei mit nur 1,5 Millionen Euro – die neuen Parteien bekommen 1,5 Millionen Euro – das Auslangen finden? – So, jetzt bin ich nicht der beste Freund von Peter Pilz (Abg. Noll: Was? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT), aber Peter Pilz hat, glaube ich, als er seine Liste gegründet hat, keine 1,5 Millionen Euro gehabt und ist trotzdem hier ins Hohe Haus eingezogen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber 100 000 von einer Person!) – Ja, 100 000 sind aber nicht 1,5 Millionen Euro, wissen Sie, das ist ein großer Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man kann also auch mit weniger Geld einen Wahlkampf führen. Es kommt nur darauf an, ob man auch glaubwürdig ist und seine Politik glaubwürdig vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Personenkomitees werden in die Wahlkampfkostenobergrenze miteinbezogen. Es gibt saftige Strafen, wenn die Obergrenze überschritten wird. Gewundert habe ich mich auch ein bisschen darüber, dass Frau Griss nicht weiß, wie die Wirtschaftsprüfer bestellt werden. – Sie haben Gott sei Dank von Kollegen Matznetter, der auf diesem Gebiet ein echter Profi ist, Nachhilfe bekommen. Und dass man den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat so hinunterdodelt, ist auch unwürdig (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und NEOS), denn wie oft haben wir, auch in Ge­sprächen mit Mandataren der ÖVP, schon gesagt: Beim Wahlkampf der Partei XY stimmt irgendetwas nicht; die haben diesen Betrag angegeben, wir wissen aber, dass die Plakate und alles, was man einsetzt, wesentlich mehr kosten müssen! – Daher ist es notwendig, sich das aus unabhängiger Sicht anzuschauen und wirklich zu prüfen, ob das, was man meldet, auch dem entspricht, was in der Praxis abgebildet wird.

Meine Damen und Herren, wir schließen Lücken, wir gehen einen großen Schritt nach vorne. Große Investoren – sehr reiche Menschen – haben auch in Österreich einen hohen Stellenwert, weil sie viel an Steuern bezahlen; aber ich will nicht, dass sich Konzerne Parteien halten können – und das stellen wir damit ab. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

10.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.