10.50

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal bei Abgeordnetem Hofer für sein freundliches und sachlich gerechtfertigtes Lob bedanken. (Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.) – Sollte es irgendwelche Spekulationen geben, dass ich ein Angebot für eine Kandidatur bei der Freiheitlichen Partei erhalten hätte, dann stelle ich gleich klar: Das ist nicht der Fall. Es gibt kein Angebot und es gäbe auch keine Bereitschaft von mir, zu wechseln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Zweite ist – wir brauchen es gar nicht zu diskutieren, ich stelle es gleich fest –: Man kann an unserer Liste kritisieren, was man will, aber eines kann man uns nicht vorwerfen (erheitert): dass unsere Fraktion aus Sesselklebern besteht – das mit Sicherheit nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Außer Ihnen!)

Damit schon genug von uns; es wird noch genug über uns geredet werden. Ich hätte es mir gerne erspart, aber jetzt rede ich doch lieber über die Parteifinanzen und den vorliegenden Antrag.

Kollegin Griss, der ich in allen Punkten beipflichte, hat völlig richtig gesagt, dass es um das große österreichische Grundproblem geht: Wie geht der Dackel mit der Wurst um und wie verhindern wir den Wurstmissbrauch?

Kollegin Griss hat natürlich vollkommen recht, wenn sie darauf hinweist, dass es nicht gut, sondern ein schlechtes Zeichen ist, wenn zwei große Fraktionen dieses Parla­ments dem Rechnungshof als Organ des Parlaments das Misstrauen aussprechen. Ich halte das für kein Zeichen wirklicher parlamentarischer Kultur. Wenn nicht wir dem Rechnungshof signalisieren, dass wir ihm bei seinen Prüfungen zu 100 Prozent trauen, na, wer sonst soll dem Rechnungshof das Vertrauen aussprechen? – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist die Frage Dackel und Wurst. – Frau Kollegin Griss, es gibt eine NEOS-Sondersituation, die sich zum Teil auch in der ÖVP wiederfindet, die mit der Wurstgröße zu tun hat. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Die unangenehmste Situation ist, wenn der Dackel eine einzige Wurst gar nicht auffressen kann, weil der Wurstspender sich überlegt hat, wie er mit einer einzigen, riesigen Wurst den gesamten Hunger des Dackels stillen kann. Da entsteht Wurstabhängigkeit von einem einzigen Wurst­spender! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Erzählen Sie mir doch bitte nicht, dass der Großwurstspender und der pinke Dackel nicht wissen, wozu die Großwurst dient! Na selbstverständlich dient die Großwurst dazu, dass der Großwurstspender dem pinken Dackel bei Gelegenheit auch sagen kann: Nächstes Jahr gibt es – unter ganz bestimmten Umständen – keine Wurst mehr, also verhalte dich großwurstkonform! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Glauben Sie - -? Hat das der Herr Noll bei Ihnen auch so gemacht?) Und das ist das NEOS-Problem: die Großwurstkonformität.

Wie gehen wir jetzt damit und auch mit dem Faktum um, dass sich die NEOS bereits großwurstkonform verhalten – 60-Stunden-Woche, 12-Stunden-Tag, Karfreitag und, und, und; es ist ja heute schon aufgezählt worden –, aber dann keine Großwurst be­kommen dürfen? (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wir haben noch immer keine Erb­schafts­steuer ...!)

Das ist natürlich ein Grund zu maßloser politischer Enttäuschung, denn die NEOS sagen zu Recht: Wir haben uns die Großwurst ja bereits verdient! Wir haben sie uns verdient, und jetzt bekommen wir sie nicht! (Beifall bei JETZT.)

Können Sie sich großwurstlose NEOS vorstellen? (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ein Problem – ein Wurstproblem –, das wir – drei Fraktionen, fünf wären mir lieber ge­wesen – positiv zu beantworten versuchen. Wir versuchen, auch wenn es zu Entzugs­erscheinungen kommt, die NEOS daran zu gewöhnen, dass es ab sofort keine Großwürste gibt, auch keine NEOS-Extragroßwürste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und damit haben Sie ... ganz klar auf ... gelegt!)

Dann haben wir das ÖVP-Problem, das Problem einer Fraktion, die hergeht und sagt (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf): Wurst? Wurst gibt es bei uns nicht! Wir, der türkise Dackel, ernähren uns von Salat. Wir sind der einzige Salatdackel dieser Republik! – Und dann kommen wir drauf, dass rund um den türkisen Salatdackel überall in Vereinen zur Förderung der bürgerlichen Denkweise Wurstverstecke sind: in der ganzen Republik, hauptsächlich in Niederösterreich, als Vereine getarnte Wurstver­stecke! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT, SPÖ und FPÖ.)

Wenn niemand hinschaut, dann nähert sich der türkise Salatdackel einem Wurst­versteck, räumt es aus, liegt dann mit vollem Wurstbauch am Rücken und sagt: Halbieren wir die staatliche Wurstförderung! – Sagen Sie einmal, gehtʼs noch?! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei JETZT, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Tanja Graf: Das ist dieses Hauses nicht würdig!)

Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: Den Österreicherinnen und Österreichern ist es nicht wurst (Heiterkeit bei der SPÖ), wer sich Parteien kaufen kann, Abgeordnete kaufen kann und letzten Endes auch Gesetze kaufen kann.

Damit das nicht mehr geht, ziehen wir Grenzen ein (Abg. Schmidhofer: Und der Dackel sitzt in der günstigen Gemeindewohnung ...!), Grenzen, damit die Großwurst­spender wissen: Großwurst verboten, kein Platz für Großwürste mehr! (Ruf bei der ÖVP: Würdelos!)

Zweitens machen wir eines klar, und da wird es sehr ernst: Einer Partei, und das ist die Österreichische Volkspartei, die in der offenen Absicht in Nationalratswahlkämpfe geht, Gesetze wie das Gesetz über die Beschränkung der Wahlkampfkosten zu brechen, dieser Partei, für die Gesetzesbruch in Wahlkämpfen zur Normalität gehört und die glaubt, dass es mit einer Entschuldigung getan ist, schreibt der Nationalrat ins Stammbuch: Das geht nicht mehr! Das wird so teuer, dass ihr eine ganze Wurstfabrik braucht, um die Strafen zu finanzieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kommt jetzt ins Stammbuch der ÖVP, und das ist ganz wichtig. Das ist die erste Chance, dass auch die ÖVP gezwungen wird, einen sauberen Wahlkampf zu führen. Das allein macht es wert, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.