12.14

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, es steht seit Jahren im Raum, dass öffentlich Bediensteten die Vordienstzeiten nicht korrekt angerechnet worden sind, wenn sie vor dem 18. Geburts­tag schon einschlägige berufliche Erfahrung hatten.

Die rot-schwarzen Vorgängerregierungen – das hat Kollege Herbert richtig gesagt – haben keine tragbare Lösung zustande gebracht. Einmal stand man kurz vor einer Lösung, da hat dann die Beamtengewerkschaft abgelehnt, weil einzelne Betroffene 0,6 Promille der Lebensverdienstsumme hätten verlieren können – 0,6 Promille der Lebensverdienstsumme! –; deswegen hat es dann keine Lösung gegeben, weil man auf die Beamtengewerkschaft Rücksicht genommen hat.

Die letzte „Lösung“ – unter Anführungszeichen –, die getroffen wurde, gab es unter Staatssekretärin Duzdar, als man alle Vorrückungsstichtage rückwirkend bis 1948 aus dem Gesetz entfernt hat. Man hat geglaubt, das sei damit gelöst, hat aber nicht verstanden, dass man zwar auch die Monarchie rückwirkend abschaffen könnte, sie dann aber trotzdem da gewesen wäre. Das war also die Lösung von Kollegin Duzdar.

Das ist aber nicht gleichzeitig ein Lob für die freiheitliche Beamtenpolitik, denn was hat Vizekanzler und Beamtenminister Strache gemacht? – Gar nichts, einfach gar nichts, sondern zugeschaut und gewartet, bis der EuGH entscheidet. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Dieser hat nun entschieden und – da bedanke ich mich beim Herrn Bundesminister – dieses Auf-Zeit-Spielen hat ein Ende, jetzt kommt eine Lösung her. (Abg. Schimanek: Das stimmt ja nicht! Gerald, bitte!)

Gut, diese Lösung ist teuer, aber das steht den Betroffenen rechtlich zu. Das sind Betroffene, die über 80 Jahre alt sind, und es ist zynisch, auf Zeit zu spielen, zu war­ten, dass sie das vielleicht nicht mehr erleben, weil es dann billiger käme. Das haben die Vorgängerregierungen alle in ihrem schrecklichen Zynismus gemacht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ja, das kostet einige Hundert Millionen Euro – es standen auch schon Milliarden­be­träge im Raum –, aber Recht muss Recht bleiben. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie dafür sorgen, dass nun das umgesetzt wird, was rote, schwarze und blaue Verantwortliche vorher nicht geschafft haben. (Beifall bei den NEOS.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Josef Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.