12.25

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Abgeordnete! Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsnovelle will ich mich bei Fritz Ofenauer und Hannes Jarolim bedanken, die diesen gemeinsamen Antrag mittragen – für die Justizwache, die sich diese Wertschätzung absolut verdient hat und schon jahrelang, seit 2006, um diese Wertschätzung kämpft. 2014 hat es einen nahezu gleichlautenden Antrag gegeben. Dazumal war es ein freiheitlicher Entschließungs­antrag, ein Antrag der Abgeordneten Lausch und Schrangl, da waren die anderen Fraktionen noch nicht so weit, ihn mitzutragen. Darum freut es mich im Namen der Justizwache, dass der Antrag heute von den drei stärksten Parlamentsparteien nun endlich mitgetragen wird. Das ist ein großer Schritt, und das hat sich die Justizwache natürlich absolut verdient. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie schon Vorredner ausgeführt haben, ist es eine psychische Belastung. Die dienst­lichen Aufgaben werden immer mehr, es wird der Justizwache immer mehr abverlangt, und man vergisst natürlich auch die sehr, sehr belastende Situation: wenig Freizeit, viele Überstunden. Unterm Strich kann man sagen: zu wenig Personal. Es sollte sich daher – und das schicke ich gleich voraus – die neue Bundesregierung darum kümmern, dass nun endlich auch der Justizwache mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, damit diese ihren Aufgaben, den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden kann.

An den Bundesminister außer Dienst und Kollegen Moser gerichtet sei gesagt, dass da natürlich große Arbeit dahintersteckt, denn eines ist ganz klar: Die Freiheitlichen haben schon 2014 gesagt, Justizwachedienst ist Schwerarbeit. Jetzt einfach zu sagen, das sei uns allen dreien quasi wie der Blitz vom Himmel eingefallen, das kann man so nicht stehen lassen, weil es nicht ganz richtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich zwar über die Unterstützung, aber natürlich gebührt der große Dank dem Beamtenminister und Vizekanzler außer Dienst Heinz-Christian Strache (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), der mit der freiheitlichen Personalvertretung eine große, große Leistung erbracht hat, um das einzuarbeiten, damit das heute hier beschlossen werden kann. Das ist ein großer Wurf. Diese Wertschätzung hat sich die Justizwache verdient.

Was einzig und alleine noch übrig bleibt und wofür die ÖVP-Bundesminister bis jetzt keine Lösung gefunden haben, ist das akute Personalproblem, das hinlänglich bekannt ist. Das, was Kollege Moser angesprochen hat, dass man einfach zu wenig Personal hat, führt zu diesen Belastungen. Da hat sich aber in den letzten Jahren unter Brandstetter und Moser sehr, sehr wenig, um nicht zu sagen gar nichts, geändert. Die diesbezügliche Initiative ist ebenfalls vom BMÖDS ausgegangen, indem man gesagt hat, man werde zukünftig Planstellen, sogenannte Ausbildungsplanstellen, schaffen. Aufgrund der frühzeitigen Beendigung der Bundesregierung ist die Umsetzung jetzt in Schwebe.

Nichtsdestotrotz: Ich bedanke mich bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihre tadellose Arbeit, dafür, dass sie so lange durchgehalten haben, obwohl ihre Arbeit nicht als Schwerarbeit wertgeschätzt wurde, und ich bedanke mich dafür, dass die drei größten Parlamentsparteien dies nun endlich geschafft haben. Es war längst Zeit. Fünf Jahre Kampf sind jetzt beendet und die Anliegen in Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.