12.29

Bundesminister für Finanzen Dkfm. Eduard Müller, MBA, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich, glaube ich, wurde zu dieser Dienstrechtsnovelle alles gesagt. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bedanken, denn diese Dienstrechtsnovelle war ein Beispiel für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative; ich will noch nichts vorwegnehmen.

Diese Zusammenarbeit wird jetzt hoffentlich zu einem Ergebnis führen – nach einer seit zehn Jahren vor Gerichten in Österreich und auf europäischer Ebene ausgetragenen Diskussion über den sogenannten Vorrückungsstichtag. Es ist eine Lösung, die, glaube ich, auf der einen Seite wichtig für die Reputation Österreichs ist. Eine Lösung, die eine neuerliche Prüfung vor dem EuGH nicht bestehen würde, käme uns auf vielerlei Ebenen teuer zu stehen.

Es ist eine Lösung, die, zweitens, auch Rechtssicherheit für die betroffenen Kollegen und Kolleginnen gewährleisten wird. Ich habe da als Finanzminister in der konkreten Situation, wenn Sie so wollen, zwei Seelen in meiner Brust, denn die Kosten sind ein Thema, das für mich von zentraler Bedeutung war. Das Drohszenario im Hinblick auf die direkte Anwendbarkeit des EuGH-Urteils, dass das mit dieser Lösung doch in einem vernünftigen und vertretbaren Rahmen bleibt, kann man durchaus als Erfolg ansehen.

Vielen Dank auch an mein Haus für die Unterstützung bei dieser Arbeit! Vielen Dank, und ich hoffe, dass das auch im Sinne aller Betroffenen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.

Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung zu einer tatsächliche Berichtigung vorliegen. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Moser.