12.36

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Um ehrlich zu sein, stehe ich hier mit einem gewissen Erstaunen, denn wir haben in den letzten Wochen einerseits sehr oft gehört, dass keine Wahlzuckerl verteilt werden, andererseits gab es eine sehr große Empörung über unseren Antrag, dass das Parlament nach Ausschreibung der Wahl keine teuren Gesetzesbeschlüsse fassen können soll, die nicht schon in der Haushaltsplanung eingepreist sind.

Ihr Argument – und da spreche ich vor allem die SPÖ an – war, dass es kein Gesetz dafür braucht, sondern dass ein Handschlag eigentlich reichen müsste; eigentlich hätten wir ja alle aus 2008 gelernt. Damals haben wir über 4 Milliarden Euro des Budgets durch teure Wahlzuckerl verpulvert; erwähnt seien die Hacklerregelung, aber auch die Abschaffung der Studiengebühren. Wir haben gehört, dass so etwas nicht mehr passieren würde. Daher bin ich relativ erstaunt über all die Anträge, die wir in den letzten Tagen und vor allem in der letzten Plenarsitzung besprochen haben.

Meine Damen und Herren, Wahlzuckerl zahlt immer jemand anderer. Das sind, wenn wir damit das Budget belasten, die nächsten Generationen. Jetzt hatten wir endlich eine Bundesregierung, die es nach 64 Jahren geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget zu machen – Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP) –, dieses Ziel wollen und sollen wir nicht durch teure Wahlzuckerl aufs Spiel setzen. Im Sinne der Gene­rationengerechtigkeit müssen wir auch in Zukunft ein ausgeglichenes Budget machen, daher ist es notwendig, dass die ÖVP in der nächsten Regierung wieder tonangebend ist, denn im Unterschied zur Sozialdemokratie ist Schuldenmachen nicht unser Pro­gramm. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es sind aber nicht nur die Anträge, die unser Budget belasten, kontraproduktiv, sondern auch jene, welche die Unternehmen belasten, denn – ich sage es immer wieder – es ist nicht die Bundesregierung, die Arbeitsplätze schafft, es ist nicht die Verwaltung und es sind auch nicht wir hier im Hohen Haus. Arbeitsplätze werden vielmehr von unseren fleißigen Unternehmerinnen und Unterneh­mern geschaffen, die damit den Grundstein für den Wohlstand der Gemeinschaft legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns mit Anträgen konfrontiert sehen, welche die Unternehmen über Hunderte Millionen Euro kosten würden, dann frage ich mich, ob diese Anträge auch wirklich zu Ende gedacht wurden. Ein Beispiel ist der ursprüngliche Antrag der SPÖ, allen Unter­nehmensmitarbeitern, die Mitglieder von Freiwilligenvereinen sind, wegen Einsätzen eine verpflichtende bezahlte Freistellung von fünf Tagen zu gewähren. Abgesehen davon, dass damit Mehrkosten von ungefähr 400 Millionen Euro auf die Unternehmen zugekommen wären, waren selbst die Freiwilligenorganisationen wie der Bundesfeuer­wehrverband vehement dagegen, denn es widerspricht dem Ehrenamt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt betrifft rückwirkende Karenzzeiten, ebenfalls ein Antrag der SPÖ. Auch das konnten wir Gott sei Dank abwenden, denn auch das hätte über 400 Millio­nen Euro gekostet, und jeder Euro, meine Damen und Herren, ist eine Herausfor­derung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die SPÖ handelt wieder einmal nach ihrem ursprünglichen Motto: „Hol dir, was dir zusteht!“ – Ich bitte Sie aber: Denken Sie über dieses Motto noch einmal nach! Arbeiter mit Konzern und nicht Arbeiter statt Konzern! Ihr ehemaliger Gewerkschaftspräsident Otto Benya hat das eigentlich verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wenn wir die Kuh melken wollen, dann müssen wir sie auch füttern, sonst gibt die Kuh nämlich irgendwann keine Milch mehr. Dann kann die SPÖ zwar gerne den anderen die Schuld geben, aber es wird nicht wahnsinnig viel bringen, wenn die Arbeitsplätze schon ins Ausland, wie beispielsweise in die Slowakei, verlegt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier wirklich an Ihre Vernunft appellieren: Denken Sie daran, dass wir uns im internationalen Wettbewerb befinden! Es gibt viele Unternehmen, die Österreich gernhaben, die sich gern in Österreich ansiedeln. Das setzt aber Planungssicherheit voraus, und es ist fahrlässig, diese zu gefährden, nur weil wir für den 29. September irgendwelche Sternspritzerprojekte haben wollen, die zwar jetzt glühen, aber dann wieder verglühen. So etwas brauchen wir nicht. Wir befinden uns im internationalen Wettbewerb, wir sind ein Innovationsland, wir wollen ein starker Wirtschaftsstandort sein. Das sind wir, das wollen wir auch bleiben, deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Gesetz zu! Das wäre ein Grundstein dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haubner: Na, jetzt musst dich anstrengen!)