12.46

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Wittmann hat soeben behauptet, dass der Nationalrat keine Gesetze mehr beschließen könne.

Ich zitiere aus dem Antrag, der soeben diskutiert wird: „Außer bei Gefahr im Verzug kann nach Anordnung der Wahl durch die Bundesregierung der Nationalrat keine Gesetzesbeschlüsse fassen, die nicht den mittelfristigen Haushaltsplanungen von Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherungsträger entsprechen.“

Das steht in diesem Antrag, und das heißt, dass wir nicht wollen, dass das Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird, weil das die nachkommenden Generationen belastet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ist ja unglaublich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ist ja unglaublich!)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Dann gehen wir in der Debatte weiter.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.