Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Seitens der Berichterstatter ist kein Schlusswort gewünscht.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend 19. FSG-Novelle samt Titel und Eingang in 620 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Zustimmung in dritter Lesung? – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend 32. StVO-Novelle samt Titel und Eingang in 637 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lettenbichler, Schimanek, Kovacevic, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der ,Maut-Flucht‘“.

Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 98)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 99)