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Status: Zugewiesen an: Verkehrsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Es wird eine einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten festgelegt, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte.
  • Das Befahren der Rettungsgasse wird als Vormerkdelikt normiert.

Stand: 08.05.2019


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Führerscheingesetz, Änderung (19. FSG-Novelle) (99/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
08.05.2019 Einlangen im Nationalrat  
08.05.2019 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
15.05.2019 74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
15.05.2019 75. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
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