Führerscheingesetz, Änderung (19. FSG-Novelle) (620 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 221/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 221/BNR, Einstimmig (nicht anwesend J)

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Es wird eine neunmonatige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten festgelegt, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte.
  • Das Befahren der Rettungsgasse wird als Vormerkdelikt normiert.

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Einstimmig (nicht anwesend J)

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

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