20.31

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich der 37. Kraftfahrgesetz-Novelle widmen, die einen Wermutstropfen aufweist, und zwar im Hinblick auf die Sattelkraftfahrzeuge mit einem kranbaren Sattelanhänger, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht von bis dato 40 Tonnen auf 41 Tonnen in Österreich erhöht wird.

Geschätzte Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit hat oberste Priorität, daher sind konsequente Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Praktiken und Zustände bei der Güterbeförderung durchzuführen und auch zu verstärken – im Sinne der Wettbewerbsgleichheit. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Aus diesem Grund wurde diesbezüglich heute auch eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Verkehr ist der größte und wirksamste Hebel für die CO2-Reduktion, für einen aktiven Klimaschutz. Die sauberste Form der Mobilität ist und bleibt die Bahn. Leider sind wir im Bereich des Gütertransports auf der Schiene zurückgefallen. Der Preisdruck durch die Straße wird immer höher, Stichwort Lohn- und Sozialdumping, während Trassengebühren und Energiepreise steigen. Im Kampf zur Erreichung der Klimaziele müssen wir den Güterverkehr in Österreich, aber auch in Europa forcieren. Das ist ein Gebot der Stunde. Unser Land hat die zufriedensten Bahnkunden innerhalb der Europäischen Union. Die Fahrgastzahlen steigen kontinuierlich und jährlich.

Meine Damen und Herren! Wien ist Vorbild im öffentlichen Verkehr. Die Bundeshauptstadt hat mittlerweile mehr Öffifahrer als Autofahrer und hat somit eine Trendumkehr geschafft, eine Trendumkehr in die richtige Richtung. Während man in Wien um 1 Euro pro Tag Öffi fahren kann, hinken die Bundesländer, Ausnahme Vorarlberg, weit hinterher. Das heißt, dass wir das 365-Euro-Ticket als Vorbild nehmen müssen, um eine attraktive Alternative zum Auto zu entwickeln und somit auch Emissionen zu minimieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollektive, leistbare Mobilität statt Individualverkehr oder Bahn frei statt CO2! Ökologische Infrastruktur ist die Zukunft. Es ist besser, in die Bahn zu investieren, als sich von Klimasünden via Zertifikaten freizukaufen. Es wird die Österreicherinnen und Österreicher überzeugen, weil wir hier Geld sinnvoll und nachhaltig investieren – im Sinne unserer kommenden Generationen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pewny. – Bitte.