Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rednerliste ist erschöpft. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wird ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zu Tagesordnungspunkt 32 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Cox vor.

Daher lasse ich sogleich darüber abstimmen, den Entwurf betreffend Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in 640 der Beilagen nochmals an den Verkehrsausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist nicht angenommen. Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)

Daher gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in 640 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zuerst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 12.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Ich darf sogleich zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung des Ausschussberichtes kommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 13.

Wer sich hiefür ausspricht - - (Die noch von ihren Sitzen erhobenen Abgeordneten nehmen – mit Ausnahme der Abgeordneten der ÖVP – nunmehr wieder ihre Plätze ein. – Unruhe im Saal.)

Noch einmal: Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 13.

Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. (Abg. Leichtfried: Es werden halt nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Was ist denn das für ein Tumult?)

Daher komme ich zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Schließlich darf ich die restlichen Teile zur Abstimmung bringen.

Wer mit diesen Teilen des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Ottenschläger betreffend „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung ,Nahverkehrsmilliarde‘“.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das scheint einstimmig zu sein. (E 102)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Entwurf betreffend 37. KFG-Novelle samt Titel und Eingang in 641 der Beilagen.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das scheint wieder einstimmig zu sein. Somit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.