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Seite '640 d.B. (XXVI. GP) - Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG sowie Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes' teilen



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Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG sowie Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (640 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird sowie

über den Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes


Berichterstatter/-in: Christian Hafenecker, MA Verkehrsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Gelegenheitsverkehrs-Gesetz – GelverkG, Änderung (917/A)

Miterledigter Gegenstand des (Berichts) Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (613/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.06.2019 Verkehrsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, S, F, dagegen: N, J
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Christian Hafenecker, MA (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Andreas Ottenschläger (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Alois Stöger, diplômé (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
19.06.2019 Verkehrsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, dagegen: N, J
 
19.06.2019 Verkehrsausschuss: Bericht  
25.06.2019 Einlangen im Nationalrat  
03.07.2019 Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates