21.05

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kucharowits, Sie haben zuerst so viel von Rechten, von Kinderrechten gesprochen (Zwischenruf des Abg. Noll): Haben Sie schon einmal etwas von Elternrechten gehört? – Ich kenne viele Mütter, ich kenne viele Eltern, die sagen mir, die Aufklärung, die Sexualerziehung soll im Elternhaus (Abg. Heinisch-Hosek: Na bitte, das ist ja von vorgestern!) und nicht in der Schule und nicht bei Fremdpersonen stattfinden. (Abg. Heinisch-Hosek: Mit welchen Eltern reden Sie denn?) – Da gibt es genug! Sie kennen wahrscheinlich solche Eltern nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe aber in den letzten Wochen viel Kontakt mit Eltern aufgenommen, und alle sagen mir, Sexualerziehung und Aufklärung sollen im Elternhaus stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit einigen Monaten gibt es ja um dieses Thema Sexualpädagogik eine heftige öffentliche Diskussion. Mit dem Sexualkundeerlass 2015 – der kommt ja von Ihnen, Frau Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!) – und der von Externen ange­botenen Sozialpädagogik an Schulen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) ist ja eine Fülle an Angeboten möglich geworden. Gerade dieses heikle Thema, diese sensible Thematik (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist normal, das Thema, das ist nicht heikel ...!) löste bei vielen Eltern und Lehrern aber zu Recht Sorge aus, Frau Heinisch-Hosek.

Nach eingehender Prüfung der Sachlage zeigt sich, dass vom Staat vorgegebene Neutralität in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet ist. Mit diesem Antrag wollen wir, dass die Inanspruchnahme externer Vereine an Schulen unterbleiben soll. Dieser sensible Bereich soll von den Lehrerinnen und Lehrern mit ihrer gesamt­pädago­gischen Ausbildung, mit Weiterbildungen, mit Menschenverstand (Abg. Heinisch-Hosek: Manche wollen das gar nicht!), mit ihrer genauen Kenntnis über den Wissensstand der Kinder abgedeckt werden. Sexualunterricht muss in sachlicher, neutraler Weise erfol­gen, und ich denke, das Thema Sexualität ist im Biologieunterricht für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen sehr gut aufgehoben (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und dort ist auch der richtige Platz dafür.

Es muss das Ziel sein, Frau Heinisch-Hosek, die Sexualpädagogik auf eine pro­fes­sionelle, eine weltanschauliche (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und vor allem alters- und entwicklungsgerechte Ebene zu führen. Und dazu braucht es ethische Grundsätze, humane Rahmenbedingungen und natürlich eine (Abg. Heinisch-Hosek: Und ein bisschen Modernität! – Zwischenruf des Abg. Noll) rein faktenbasierte biologische Wissensvermittlung, aber keine Umerziehung im Sinne der Ideologien. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Wahnsinn! Fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

21.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.