Das bringt mich zu dem, was diese Debatte eigentlich geprägt hat. Ich glaube, die Menschen, die hier zugehört haben, haben einen sehr definitiven Eindruck bekommen: Da ist etwas faul, da ist etwas faul bei diesen Parteien, die sich weigern, eine Spendenobergrenze zu akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wieso sind wir jetzt hier? – Wir sind einmal hier, und das ist öfters angesprochen worden, wegen diesem Ibizavideo – ja, selbstverständlich –, wo ein ehemaliger Parteiobmann und ein ehemaliger Klubobmann aufgezeigt haben, wie das Verscherbeln der Republik gehen und wie illegale Parteienunterstützung funktionieren könnte.
Wir sind aber auch aus anderen Gründen da: Wir sind zum Beispiel da, weil ein österreichischer Millionär vor der letzten Wahl öfters geäußert hat, dass er gerne Änderungen im Arbeitsrecht hätte. Derselbe Millionär hat dann an eine Parlamentspartei, an die Österreichische Volkspartei, eine sehr hohe Wahlkampfspende abgegeben, und relativ schnell darauf sind diese Arbeitsrechtsänderungen von der Regierung beschlossen worden. Zufall oder nicht Zufall? (Abg. Haubner: Schlecht reden!)
Wir sind aber nicht nur deswegen hier. Wir sind auch deshalb hier (Abg. Jarolim: Das ist beklemmend!), weil knapp vor der Wahl die damalige Generalsekretärin der ÖVP, Frau Köstinger, gesagt hat: Wir haben alles im Griff, wir werden die Wahlkampfkosten nicht überschreiten!, und sich nachher herausgestellt hat, dass das mit 13 Millionen Euro und 6 Millionen Wahlkampfkostenüberschreitung wahrscheinlich der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in dieser Republik war. In den letzten fünf Tagen sind die nicht zustande gekommen, denke ich mir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wir sind hier, da es im letzten Jahrzehnt mehrmals vorgekommen ist, dass Millionäre sich Parteien installiert und gehalten haben, geschätzte Damen und Herren, die, wenn es darauf ankommt, bei Abstimmungen immer auf der richtigen Seite gestanden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als hundert Jahre – eine lange Zeit – her, dass wir das Zensuswahlrecht in Österreich überwunden haben und zum gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlrecht gekommen sind. Und das ist der Grund, warum wir wirklich hier sind: Jetzt entsteht nach 100 Jahren wieder der Eindruck, dass es, wenn man Politik beeinflussen will, wichtiger ist, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. – Deshalb sind wir heute hier, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn man sich diese ganzen Dinge ansieht – Parteien kaufen, Gesetzesentscheidungen vielleicht mit Spenden herbeiführen, andere Dinge, das Ibizavideo –, dann haben wir kein Transparenzproblem, denn das ist alles transparent, sondern dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Praktiken aufhören, geschätzte Damen und Herren. Um das geht es heute hier. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das machen Sie
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