Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 71

aus welchen Gründen es zu Kostenüberschreitung bei der Abwicklung dieser Ver­ga­ben gekommen ist. Darüber ist dem Nationalrat ehestmöglich Bericht zu erstatten.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Moser, Ottenschläger

Kolleginnen und Kollegen

Betreffend Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt

Eingebracht im Zuge der Debatte über Antrag 457/A der Abg. Mag. Jörg Leichtfried betreffend ein BG, mit dem das BG über die Finanzierung politischer Parteien (Par­teien­gesetz 2012 – PartG) geändert wird (661 d.B.) (TOP 1)

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind eine der wichtigsten Faktoren in Staats­unter­nehmen. Darunter fallen auch die Vergütungen für Aufsichtsratsmandate.

Abgesehen von Teuerungsabgeltungen sollten Vergütungen im Bereich jener Unter­nehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt ausschließlich moderat erhöht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Finanzprokatur wird mit der Überprüfung zu beauftragen, ob und wenn ja in welcher Höhe es seit 1.1.2018 zu einer Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt, gekommen ist und ob diese im Sinne der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bedun­gen waren. Darüber ist dem Nationalrat bis zum 15. August 2019 Bericht zu erstatten“

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Präsidentin Doris Bures: Alle drei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte. (Abg. Wöginger: Eine Rechtfertigung ist das wahrscheinlich!)

11.11.09

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Abgeordneter Moser hat mich jetzt zu diesem Rede­beitrag motiviert. Das war schon eine sehr interessante Rede, er hat mit großer Vehe­menz das eingefordert, was er auch als Rechnungshofpräsident immer eingefordert hat: mehr Transparenz, mehr Involvierung des Rechnungshofes. Über das kann man ja alles diskutieren, Herr Moser, aber wo sind die ÖVP-Anträge? Reden kann man bald über etwas, aber was ist mit den Anträgen, Herr Moser? (Beifall bei der SPÖ.) Ah, die ÖVP hat Sie sie nicht stellen lassen! Also das habe ich mir gedacht, ja, sehr inter­essant, ja.