gesprochen hat. Er hat damit begonnen, über das Wohnen zu reden, und ist dann bei der Energie gelandet. Das ist irgendwo naheliegend, denn zum Wohnen gehört die Wärme, zur Wärme gehört ein Heizsystem, und ein Heizsystem hat immer auch mit Klima und mit Treibhausgasen zu tun.
Er hat geschildert, was in der gegenwärtigen Legislaturperiode passiert beziehungsweise nicht passiert ist. Mir ist zu wenig passiert, ich habe im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss immer wieder darauf hingewiesen. Bedauerlicherweise ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht mehr in die Wege geleitet worden, worauf du hingewiesen hast. Es ist aber so, dass jetzt noch eine Reihe von Anträgen mit Fristsetzungen vorliegt, betreffend die wir die Hoffnung haben, dass wir auch über den Sommer und bis zum Herbst noch eine Reihe von Dingen im Bereich des Ökostromgesetzes, aber auch im Bereich des Ölkesselverbots, das du angesprochen hast, weiterbringen können.
Du hast dann einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit dem sogenannten Raus-aus-dem-Öl-Bonus befasst, das heißt mit der Sanierungsoffensive, mit der Umstellung von Ölkesseln auf klimafreundlichere, klimaverträglichere Heizsysteme. Im Kampf gegen die Klimaerhitzung läuft uns in der Tat die Zeit davon. Und ich gebe dir recht: Jetzt muss gehandelt werden; wann, wenn nicht jetzt? Das gilt natürlich insbesondere beim Tausch fossiler Heizsysteme, insbesondere bei den Ölkesseln. Die Förderung des Tauschs von Ölkesseln kann eine Win-win-Situation herbeiführen: Einerseits wird dadurch der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert, andererseits gelingt es dadurch natürlich, bei den Heizkosten zu sparen.
Für diesen Kesseltausch waren im ersten Halbjahr 2019 42,7 Millionen Euro vorgesehen, und diese 42,7 Millionen Euro waren binnen dreieinhalb Monaten verbraucht. Das zeigt, dass die Nachfrage sehr, sehr hoch ist. Das zeigt aber auch, dass wir weitere Mittel für den Tausch von Ölkesseln brauchen. Daher habe ich zunächst den Vorschlag gemacht, nicht weitere 10 Millionen Euro für das restliche Jahr zur Verfügung zu stellen, sondern den gleichen Betrag, nämlich 42,7 Millionen Euro, der auch schon im ersten Halbjahr zur Verfügung gestanden ist.
Jetzt habe ich natürlich bei der ÖVP, bei der FPÖ, bei der SPÖ, bei den NEOS rundgefragt, wer die 42,7 Millionen Euro unterstützt. Da hat sich dann herausgestellt, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden würde, und ich bin daher auf einen Betrag zurückgegangen, den auch die FPÖ – Herr Kassegger – vorgeschlagen hat, nämlich 20 Millionen Euro: besser als die 10 Millionen Euro, die im ÖVP-Antrag enthalten sind.
Warum ist das besser als 10 Millionen Euro, aber immer noch zu wenig? – Das ist deshalb zu wenig, weil ja in der Klimastrategie vorgesehen ist, dass bis 2030 300 000 Ölkessel getauscht werden müssen, das heißt, jedes Jahr 30 000 Ölkessel. Da darf man bei der Förderung nicht sparen, da muss man klotzen. Da wären die 42,7 Millionen Euro ohnehin ein immer noch zu geringer Betrag.
Da auch bei der ÖVP die Sorge aufgetreten ist, dass das mit dem Budgetpfad nicht vereinbar sei, dass das nicht finanzierbar sei, möchte ich hier Folgendes anfügen: Der Budgetpfad, der mittelfristige Finanzrahmen, wie er im Frühjahr des Vorjahres beschlossen worden ist, ist dadurch keineswegs in Gefahr. Ich habe mir die Rücklagensituation des Ressorts ein bisschen angeschaut und festgestellt, dass im Ressort per Ende 2018 Rücklagen in der Größenordnung von fast 400 Millionen Euro vorhanden gewesen sind. Das heißt, es wäre ein Leichtes, da zu klotzen und nicht zu kleckern.
Nichtsdestotrotz will ich nicht unzufrieden sein und möchte daher einen Entschließungsantrag einbringen:
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