Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert,
1. die Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘ bis 31. Juli 2019 neu zu dotieren und für das restliche Jahr 2019 weitere 20 Mio. Euro an Förderungsmitteln zur Verfügung zu stellen sowie
2. zukünftig das Förderregime der Sanierungsoffensive jährlich zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen.“
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Ich lade alle Fraktionen ein, im Sinne dessen, was ich beschrieben habe, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
16.33
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Klaus Uwe Feichtinger, Axel Kassegger Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 22: Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird (653 d.B.) in der 86. Sitzung des Nationalrates am 3. Juli 2019
Begründung
Im Kampf gegen die Klimaerhitzung läuft uns die Zeit davon. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Versäumnisse beim Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe werden, sondern sie sind auch für zukünftige Budgetplanungen von immenser Relevanz, sollten die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zur Emissionsreduktion nicht erreicht werden. In der Anfragebeantwortung 2993/AB hat die ehemalige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger erstmalig eingestanden, dass Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen nach Schätzungen ihres Ministeriums „Kosten in Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für die gesamte Periode bis 2030 für den Ankauf von Zertifikaten anfallen könnten“.1
Abseits einer ökosozialen Steuerreform, gegen die sich die Vorgängerregierung vehement gewehrt hat, sind konkrete Maßnahmen mit echten Lenkungseffekten in vielen
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