Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 188

Bereichen – etwa dem Verkehrsbereich – nur schwer zu finden und umzusetzen. Nicht so im Bereich des Heizens. Hier ist relativ klar, was getan werden muss: Mittels ther­mischer Sanierung und des Austauschs fossiler Heizsysteme (insbesondere Ölkessel) gegen erneuerbare können der Ausstoß von Treibhausgasen ebenso wie die Heiz­kosten drastisch reduziert werden. Eine klassische Win-Win-Situation also. Dement­sprechend hoch war und ist die Nachfrage nach der mit 42,7 Mio. Euro dotierten Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“. Die Aktion startete am 1. März 2019 und musste bereits am 18. Juni 2019 beendet werden, weil die Mittel aufgebraucht waren.

Es ist fahrlässig, diese Nachfrage zu ignorieren und durch Inaktivität weitere Emis­sions­reduktionen zu verhindern. Wie bereits erwähnt handelt es sich hierbei um einen Bereich, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher aktiv im Kampf gegen die Klimaerhitzung mitwirken können und wollen, während es in anderen Segmenten, wie etwa dem Verkehrsbereich, deutlich schwieriger fallen wird, diese Bereitschaft herzu­stellen. Daher muss diese Chance der vergleichsweisen „einfachen“ Reduktion genutzt werden. Es müssen weitere Mittel auch für das zweite Halbjahr wieder zur Verfügung gestellt werden, damit keine künstlich geschaffene Blockade entsteht, sondern die Sanierungen und der Austausch von Ölkesseln weiterlaufen.

Dem Argument, es handle sich um eine weitere Belastung des Budgets sei entge­gengehalten, dass dieses nur bei einer äußerst kurzsichtigen Betrachtungsweise vor­ge­bracht werden kann. Ohnehin übersteigen letztlich die Kosten einer Klimaka­tas­trophe jeglichen Betrag, der zu ihrer Verhinderung ausgegeben wird, um ein Vielfaches. Doch selbst bei einer etwas kurzfristigeren und budgetorientierten Analyse sollte klar sein, dass langfristige Investitionen wie diese Förderaktion enorm dazu beitragen, zukünftige Budgetpfade einfacher zu erreichen. Eben weil sich dadurch die Klimaziele einfacher erreichen lassen und in Folge die Kosten für den Ankauf von zusätzlichen Zertifikaten sinken oder bestenfalls sogar völlig entfallen. Kosten, die Jahr für Jahr anfallen und vermieden werden können.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nach­haltigkeit und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert,

1. die Sanierungsoffensive 2019 mit dem „Raus aus dem Öl-Bonus“ bis 31. Juli 2019 neu zu dotieren und für das restliche Jahr 2019 weitere 20 Mio. Euro an Förderungs­mitteln zur Verfügung zu stellen sowie

2. zukünftig das Förderregime der Sanierungsoffensive jährlich zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen.“

¹ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02993/imfname_750330.pdf

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Ich darf die Delegation des Wirtschaftsbundes Mistelbach recht herzlich auf unserer Zuschauergalerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.