zu begegnen. Der öffentliche Verkehr und damit die ÖBB als CO2-neutraler Mobilitätsanbieter ist der größte und wirksamste Hebel für die notwendige CO2-Reduktion. So spart jede Bahnfahrt CO2. Pro Jahr sparen Fahrgäste der ÖBB 3,5 Mio. Tonnen CO2 ein. Das entspricht einem Wald in der Größe Vorarlbergs. Ein Passagier auf der Strecke Wien-Salzburg spart gegenüber einem PKW 63 kg CO2 ein. Eine Ersparnis auf der Strecke Innsbruck-Wien ist mit 102 kg CO2 möglich.
Aus diesem Grund erscheint es notwendig, das Angebot für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs so attraktiv wie möglich zu gestalten und junge Menschen sehr früh an die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel heranzuführen. Neben einem Ausbau der letzten Meile (Mikro-ÖV) ist es notwendig, ein österreichweit gültiges Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen und diese Art auch kostenlos den in Ausbildung befindlichen Jugendlichen und (aktiv) Studierenden anzubieten.
Aus den verschiedensten Gründen ist es bisher nicht gelungen, ein entsprechendes Österreich-Ticket, das flächendeckend für alle österreichischen öffentlichen Verkehrsmittel, unabhängig vom Eigentümer, gilt und mit einem einheitlichen Tarif eingepreist wird, zu schaffen. Die drohenden Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaschutz-Ziele – speziell im Verkehrsbereich – stellen einen massiven Grund dar, diese Anstrengungen wesentlich zu erhöhen. Ebenso ist es notwendig, durch eine kostenlose Variante für Jugendliche in Ausbildung und Studierende ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen, um einerseits diese Personengruppe rasch an die öffentliche Mobilität heranzuführen und andererseits deren Mobilitätsfreiheit zu gewährleisten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für ein einheitliches öffentliches Verkehrsticket mit Gültigkeit im gesamten Bundesgebiet sowie eine kostenlose Variante für junge Menschen in Ausbildung und Studierende auszuarbeiten.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Wir haben ein wichtiges Paket, nämlich die Umsetzung des vierten Eisenbahnliberalisierungspakets, wie es offiziell heißt, aus 2016 hier zu beschließen, und zwar vorerst nur einen Teil, den sogenannten marktrelevanten Teil – beim technischen Teil hat Österreich um Aufschub ersucht. Dieser marktrelevante Teil ist durchaus interessant und spannend, weil er auf der einen Seite verwaltungstechnisch die organisatorische Trennung, die teilweise personelle Trennung des integrierten Konzerns voraussetzt oder verlangt und auf der anderen Seite den Markt für inländische Schienenpersonenverkehrsunternehmen öffnet.
Die Marktöffnung ist durchaus interessant, man muss dabei aber immer wieder betrachten und schauen, wer die inländischen Schienenpersonenverkehrsunternehmen
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