die Umsetzung von EU-Richtlinien handelt. So wichtig die Beschlussfassung dieses Gesetzes ist, so wichtig ist es auch, insgesamt über die Eisenbahnlinien unseres Landes zu reden, denn die Schieneninfrastruktur stellt das Rückgrat klimafreundlicher Politik dar.
Ich bin regionale Abgeordnete des Weinviertels, einer Region, die vieles zu bieten hat – vieles, aber leider viel zu wenige Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb sind rund 50 000 Personen zum täglichen Auspendeln Richtung Wien gezwungen, 50 000 Lebensrealitäten, die es gilt, einerseits ökologisch sinnvoll und andererseits der Lebensqualität zuträglich zu gestalten. Deshalb muss es vorrangiges Ziel sein, diese große Zahl von Pendlerinnen und Pendlern auf die Schiene zu bringen. Das wird man jedoch nur dann erreichen, wenn das Angebot praxistauglich und qualitativ hochwertig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
In der Ostregion besteht jedoch in beiden Aspekten Nachholbedarf. Kollege Stöger hat es schon erwähnt: Wir müssen bereits den jungen Menschen beibringen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, dann muss aber auch das Angebot passen.
Da möchte ich mit der ersten Bahnlinie in meiner Region beginnen, der Nordbahn, für deren Modernisierung und Attraktivierung wir bereits Mittel in der Höhe von vielen Millionen Euro beschlossen haben – Geld, das dringend notwendig ist, denn fast täglich erreichen mich Klagen von PendlerInnen. Es muss rasch das umgesetzt werden, was wir bereits beschlossen haben.
Die nächsten beiden Sorgenkinder meiner Region sind die eingleisigen Strecken der Nordwestbahn von Stockerau bis Retz sowie die Laaer Ostbahn – beides Strecken, auf denen die Fahrgäste schon wirklich sehr leidgeprüft sind und wo ein zweigleisiger Ausbau dringend beschlossen werden muss. Die Forderung der Sozialdemokratie nach dem zweigleisigen Ausbau ist im Übrigen so alt wie ich selbst, und ich möchte dieses Vorhaben endlich auf Schiene bringen und nicht noch die Lebensqualität der folgenden Generation diesem Nichtstun opfern.
Jede Analyse bestätigt die Notwendigkeit von Investitionen. So darf ich aus einer Stellungnahme der Bundesarbeiterkammer zu der von mir eingebrachten Petition zur Nordwestbahn zitieren:
„Die Ostregion Österreichs ist eine der am stärksten wachsenden Regionen in ganz Österreich. Dieses Bevölkerungswachstum äußert sich auch in einem stark steigenden Verkehrsaufkommen [...]. Auf dieses ist mit infrastrukturellen Maßnahmen, insbesondere bei der Schiene – dem ökologischsten und raumverträglichsten Verkehrsträger – zu reagieren.“
Und da bin ich jetzt auch schon bei der vierten Bahnlinie, die nämlich mit 15. Dezember eingestellt werden soll, dem Schweinbarther Kreuz. Geschätzte Damen und Herren, eine Bahnlinie einzustellen und mit Bussen zu ersetzen empfinde ich als grob fahrlässig. Diese Pläne gehören dringend gestoppt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)
Laut Anfragebeantwortung gab es leider seitens des Landes Niederösterreich keinerlei Versuche, diese Regionalbahn zu erhalten. Auch ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in der vergangenen Woche im Niederösterreichischen Landtag seitens der ÖVP niedergestimmt und so eben nicht beschlossen. Umso erfreulicher ist es auch, dass hier heute ein Antrag zur Abstimmung kommt, dem sich Abgeordnete aller Parteien angeschlossen haben.
Sehr geehrter Herr Minister, für Nationalratsabgeordnete ist es das einzige Mittel, einen solchen Antrag einzubringen und in diesem Fall darum zu bitten, Kontakte mit dem Land Niederösterreich aufzunehmen und dem zuständigen Verkehrslandesrat die
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