Dringlichkeit zu vermitteln, sodass es zu keinem Verschieben von Verantwortung zwischen Bund und Land kommt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Christian Lausch, Angela Baumgartner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Bahnstrecke ‚Schweinbarther Kreuz R18‘“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine nochmalige Prüfung der Erhaltungsmöglichkeit der Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz -auch unter den Aspekten der CO2-Reduktion sowie der Interessen von Pendlerinnen und Pendlern - durchzuführen.“
*****
(Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Nun richte ich eine Forderung an alle, die etwas beitragen können: Ein Abschieben von Verantwortung bringt nichts. Schließen wir uns zusammen und stoppen wir die geplante Schließung – das einzig Vernünftige, was wir im Sinne einer nachhaltigen und qualitätsvollen Verkehrspolitik im Sinne der Pendlerinnen und Pendler machen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)
19.27
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Unselbständiger Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Christin Lausch, Angela Baumgartner
Genossinnen und Genossen
betreffend Erhalt der Bahnstrecke „Schweinbarther Kreuz R18“
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 918/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert (638 d.B.)
Seitens der ÖBB-Infrastruktur AG ist beabsichtigt, die Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz (Obersdorf - Groß Schweinbarth - Bad Pirawarth/Gänsernsdorf) mit 15.12.2019 einzustellen. Durch das Land Niederösterreich wurde diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.
Grundsätzlich soll diese Strecke durch Bestellung eines Bus-Ersatzangebotes ersetzt werden. Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für diese von der Bevölkerung gut angenommene Bahnstrecke ist die Unsicherheit bei den PendlerInnen und BürgermeisterInnen in der Region sowie bei den betroffenen ÖBB-Bediensteten groß. Mit der Schließung von Bahnlinien kommt es unweigerlich dazu, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert und die PendlerInnen zum Umstieg auf den Indivi-
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