dualverkehr gezwungen werden. Dies mit den bekannten negativen Auswirkungen auf die österreichische C02-Bilanz.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine nochmalige Prüfung der Erhaltungsmöglichkeit der Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz -auch unter den Aspekten der CO2-Reduktion sowie der Interessen von Pendlerinnen und Pendlern - durchzuführen.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Das Wort steht bei ihm.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Andreas Reichhardt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst meinen Dank für die Unterstützung bei der Novellierung des Eisenbahngesetzes. Würden wir das nicht beschließen, würde es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen. Natürlich kann man fragen, wie dringend eine solche Novellierung ist. Formal ist sie sehr wichtig – wie gesagt, sonst ein Vertragsverletzungsverfahren –, auf der operativen Ebene möchte ich aber trotzdem festhalten, dass alles, was wir inhaltlich im Rahmen dieser Gesetzesnovelle beschließen, bei den ÖBB bereits Realität ist. Da gibt es die Trennung von Absatz und Infrastruktur in allen Bereichen, es gibt keine Querfinanzierung, und wir sind international auf höchstem Niveau.
Zum Thema Ausbau der Schiene selbstverständlich ein eindeutiges Bekenntnis von meiner Seite: Wenn wir uns die Zahlen anschauen, so sehen wir, dass wir da doch auch im internationalen Vergleich sehr gut liegen. Jede Österreicherin, jeder Österreicher fährt im Durchschnitt 1 500 Kilometer pro Jahr mit der Bahn. Wir befördern mit den ÖBB 260 Millionen Passagiere pro Jahr – das ist im internationalen Vergleich gemessen an der Größe unseres Landes wirklich ein Spitzenwert –, und wir investieren jedes Jahr mehr als 2 Milliarden Euro in den Ausbau, in die Verbesserung, in die Modernisierung und in die Erhaltung dieser Infrastruktur.
Da gibt es allerdings natürlich klare Prioritäten gemessen am Potenzial Fahrgastvolumen et cetera. So haben wir einfach diese Ausbauprogramme, und wir können nicht alles gleichzeitig ausbauen, wiewohl wir natürlich diese Anträge, die jeweils aus bestimmten Regionen kommen, verstehen. Wir suchen immer den Kontakt, aber man muss auch verstehen, dass wir Prioritäten setzen müssen.
Zu dem Entschließungsantrag betreffend Öffiticket möchte ich der Vollständigkeit halber festhalten, dass ich das von meiner Warte aus zweigeteilt sehe. Die erste Priorität ist die Schaffung eines einheitlichen Vertriebssystems. Das klingt technisch relativ einfach, die größere Herausforderung bei dem Vertriebssystem ist aber die Abrechnung dahinter – mit den Verkehrsverbünden, mit den verschiedenen Verkehrsdienstleistern. Diese Geschichte ist, wenn man sich die Landschaft in diesem Bereich anschaut, nicht ganz so trivial. Wir arbeiten daran, wir sind auf einem guten Weg, das
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite