14.05

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Herr Kollege Stöger, Ex-Sozial­minister, ich darf heute schon noch einiges klarstellen. Zuerst zum Start: Wir haben gemeinsam mit der ÖVP die letzten eineinhalb Jahre extrem viel im Sozialbereich und für die Menschen weitergebracht, und das sollte man auch einmal klarstellen.

Auch das Steuerpaket, das wir heute beschließen, bietet wieder sehr viele soziale Ver­besserungen für ganz Österreich und für viele Österreicher. Und das verdient einmal zwischendurch einen Applaus (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – auch von der ÖVP!

Was wir heute aber auch beschließen werden – wir werden dem zustimmen – und was, glaube ich, ausschließlich uns, der Freiheitlichen Partei, zu verdanken ist – Sie von der Sozialdemokratie haben das in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Regie­rungsverantwortung nicht zustande gebracht; das sind ganz entscheidende Dinge –: Wir werden die Abschläge für Nacht- und Schwerarbeiter abschaffen. Das haben Sie, liebe Sozialdemokratie, über Jahre und Jahrzehnte nicht zustande gebracht! (Abg. Vogl: Das war unser Antrag!)

Wir werden heute zustimmen, weil wir es auch schon gefordert haben: 45 Jahre sind genug! 45 Jahre Arbeit müssen für die Regelpension ohne Abschläge genügen. Auch das haben Sie, liebe Sozialdemokratie, in Jahrzehnten nicht zustande gebracht. (Abg. Vogl: ... abgeschafft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das haben Sie in Jahrzehnten nicht zustande gebracht! Es freut mich, dass Sie jetzt am Abend fleißig werden, aber die Arbeiter und Angestellten in Österreich wissen sehr wohl, wem sie diese Ent­wicklungen zu verdanken haben: den Freiheitlichen (Abg. Krainer: Ja, Ihnen!) und sonst niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden heute auch über eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen ab­stimmen – das haben, glaube ich, Kollegin Belakowitsch, Kollege Neubauer schon vor vielen Jahren eingebracht –: die gesetzliche Absicherung des 13. und 14. Gehalts. Auch das ist eine Geschichte, deren Beschlussfassung Sie über Jahre und Jahrzehnte verabsäumt haben. Sie konnten das den Österreichern nicht garantieren – wir werden es heute garantieren!

Das ist wichtig, weil der 13. und der 14. Monatslohn im Kollektivvertrag geregelt sind, und Kollektivverträge werden, wie Sie selbst wissen, auch verändert. Man kann sie verändern, sie sind keine gesetzliche Garantie. Es gibt, nur nebenbei erwähnt, auch einige Branchen, die keinen Kollektivvertrag haben und keinen 13. und 14. Gehalt garantiert haben.

Grundsätzlich noch einmal: Der 13. und der 14. Gehalt haben in Österreich wirklich Tradition, sind ganz, ganz wichtig. Viele Menschen brauchen den 13. und den 14. Ge­halt, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, brauchen sie aber auch, um teilweise Verbindlichkeiten oder Schulden abzudecken, und brauchen sie auch – und das ist ja damals auch die Idee hinter der Erfindung gewesen –, um zumindest ein- oder zweimal im Jahr einen verdienten Urlaub finanzieren zu können.

Das wollen wir den österreichischen Arbeitnehmern heute garantieren, und das ist ausschließlich der FPÖ, den Freiheitlichen zu verdanken – und sonst niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Spezialthema, zu dem ich in den letzten Jahren selbst schon einige Male ge­sprochen habe und bei dem ich schon auch die ÖVP, aber auch die Sozialdemokratie und die Grünen, die ja nicht mehr im Parlament sind, aber wahrscheinlich wieder­kom­men werden, ansprechen muss: Wir haben damals versucht, die Sonderpensionen, die sogenannten Luxuspensionen abzuschaffen, und wir sind hier im Plenum leider Gottes gescheitert – an einer gemeinsamen Ablehnung von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Kollegin Schwentner von den Grünen, die dann auch noch versucht hat – das ist nämlich eine Materie, für die man eine Zweidrittel­mehrheit brauchen würde –, das ihren Wählern zu erklären. Sie haben dann Gott sei Dank 2017 die Rechnung präsentiert bekommen, auch die Grünen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das jetzt den Wählern erklären wollen, wenn es um die Abschaffung der Luxuspensionen geht. Es gibt in Österreich laut Professor Marin rund 40 000 Pen­si­onisten, die eine Luxuspension beziehen, die also monatliche Pensionen von 10 000 Euro und mehr haben.

Einige Luxuspensionisten sitzen ja auch hier im Haus, federführend Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Wohnbaugenossenschaften, Stadt Wien, Land Tirol – Beamte; da könnte man einige aufzählen. Das war und ist bis heute eine Erbpacht der alten, schwarzen ÖVP und der alten, roten SPÖ. Es freut mich daher doppelt, dass die SPÖ hier heute offensichtlich mitgeht und zumindest bereit ist, diese Luxuspensionen end­lich abzuschaffen, denn – Kollege Neubauer hat es erklärt – bei einer Durchschnitts­pension von knapp über 1 000 Euro im Monat und 1,4 Millionen Mindestpensionisten mit unter 1 000 Euro Pension im Monat kann man den Österreichern nicht 40 000 Luxus­pensionisten zumuten, die 10 000 Euro und mehr verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da noch einmal: Wem hat Österreich das zu verdanken? – Natürlich der FPÖ, den Freiheitlichen, ganz klar, und deshalb werden auch sehr, sehr viele Öster­reiche­rinnen und Österreicher, Arbeitnehmer am 29. September bei der FPÖ ihr Kreuz machen.

Abschließend darf ich folgenden Antrag einbringen:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Sonderpensionsprivilegien“.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Bericht über derzeit im staatlichen und halbstaatlichen Bereich bestehende Sonderpensions­privilegien, also Pensionszahlungen, die nicht in angemessener Relation zu einbe­zahlten Beiträgen stehen, zuzuleiten.

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Gesamtändernder Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sonderpensionsprivilegien

eingebracht im Zuge der Debatte in der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, den 19. September 2019 zu Top 7.) Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpen­sionsprivilegien (974/A(E))

Nach wie vor bestehende Sonderpensionsprivilegien, also Pensionszahlungen, die nicht in angemessener Relation zu einbezahlten Beiträgen stehen, sollen im staat­lichen und halbstaatlichen Bereich abgeschafft werden. Ein sozialer und gesell­schaft­licher Mehrwert für den Großteil der Bevölkerung und insbesondere der älteren Generation besteht nicht. Vor diesem Hintergrund sollen alle betroffenen Bundes­ministerien die in ihre Zuständigkeit fallenden Materiengesetze hinsichtlich des Abbaus von Sonderpensionsprivilegien einer Überprüfung unterziehen.

Diesbezüglich wurde in einem Ministerratsvortrag vom 18. April 2018 im Zusam­menhang mit Regelungen betreffend der Mindestpensionshöhe auf eine Durchforstung von bestehenden Pensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich ange­kündigt.

Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung ehestmöglich einen ent­sprechen­den Bericht über derzeit bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich erstellen und dem Nationalrat zuleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Bericht über derzeit im staatlichen und halbstaatlichen Bereich bestehende Sonderpen­sions­privilegien, also Pensionszahlungen, die nicht in angemessener Relation zu einbe­zahlten Beiträgen stehen, zuzuleiten.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.