15.01

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Danke, Herr Vizekanzler, dafür, dass Sie ein nicht mehr ganz übliches Signal gesetzt haben und dem Parlament klar signalisiert haben, dass andere Termine nicht so wichtig sind wie eine Dringliche Anfrage in diesem Haus! (Beifall bei JETZT.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer einfachen Tatsachen­fest­stellung und werde einige Tatsachenfeststellungen an diese anfügen.

Am 3. September dieses Jahres hat die Wochenzeitschrift „Falter“ ein Dokument veröffentlicht, das belegen soll, dass die Österreichische Volkspartei zum zweiten Mal plant, die gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkungen von 7 Millionen Euro im Natio­nalratswahlkampf 2019 vorsätzlich zu ignorieren und damit vorsätzlich zum zweiten Mal – nach dem Jahr 2017 – ein geltendes Gesetz zu brechen.

Nun hätten die Volkspartei und Sebastian Kurz das tun können, was er und seine Partei auch 2017 gemacht haben, nämlich eine Zeit lang zu sagen: Stimmt nicht, ist nicht wahr, haben wir nicht gemacht, wir sind nicht so, die anderen sind schuld, das sind alles Schmutzkübel!, und wenn das alles nichts mehr nützt, zu sagen: Ui, das tut uns aber leid! Jetzt entschuldigen wir uns – und machen einfach weiter.

Wir haben diese Entschuldigung für die bewusste Gesetzesverletzung 2017 durch Sebastian Kurz und sein Team ja noch im Ohr. Jetzt ist 2019, und das wird ver­öffentlicht. Und jetzt passiert etwas ganz Erstaunliches: Die Österreichische Volks­partei geht nicht her und sagt: Da ist uns schon wieder etwas passiert! Also nein, dass das ein zweites Mal passiert, ist uns entsetzlich unangenehm, wir entschuldigen uns! – Diesmal ist das nicht der Fall, diesmal taucht ein völlig neuer Player im türkisen Spiel auf: der Hacker. (Heiterkeit bei Abgeordneten von Jetzt, SPÖ und FPÖ.) Der Hacker taucht auf, und am 5. September, zwei Tage nach Erscheinen des „Falter“, kann die Spitze der Volkspartei bereits in den Brusttönen der Parteispitzenüberzeugung fest­stellen: Ein Hackerangriff! Unbekannte Hacker haben den ÖVP-Server gehackt.

Sebastian Kurz wörtlich: „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volkspartei, sondern auch ein Angriff auf das demokratische System (...).“

Auftritt Blümel: Das ist kein Angriff auf die Volkspartei, das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Auftritt Nehammer: „Hacker-Angriff auf die Volkspartei war ein Anschlag auf die Demo­kratie“.

Das einzige Problem dabei: Weit und breit ist kein Hacker ausfindig zu machen – ein hackerloser Hackerangriff, der ein Angriff auf die Demokratie ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Nun gibt es den einfachsten Weg der Welt, das innerhalb von wenigen Tagen auf­zuklären. Die Original-Buchhaltungsunterlagen über die Wahlkampfkosten und die Wahlkampfkostenplanungen der ÖVP liegen ja nicht beim „Falter“. Sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP, vielleicht wissen manche von Ihnen sogar, dass diese Originalunterlagen nach wie vor in der ÖVP liegen.

Was macht man in so einer Situation? – Man nimmt den „Falter“, legt den Artikel hin, man nimmt die ÖVP-Buchhaltungsunterlagen, die am letzten Backup drauf sind – die von der Buchhaltungssoftware selbstdokumentierend gespeichert werden, das kann man gar nicht löschen –, legt sie daneben und sagt: Das stimmt ja überhaupt nicht überein, das ist eine Fälschung! Oder, wovon ich derzeit ausgehen muss: Ui jegerl, da stimmen Euro für Euro, Cent für Cent überein, wir müssen – und dann geht der ganze Film wieder los: Ja, wir haben da einen Fehler gemacht und wir entschuldigen uns.

An diesem Punkt kommt es zu einer Dienstbesprechung in der Staatsanwaltschaft Wien, einen Tag nach der großen Hackererklärung des ÖVP-Parteivorstandes. Bei dieser Dienstbesprechung sind anwesend: Vertreter des Bundeskriminalamtes, der Staatsanwalt selbstverständlich und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; darauf komme ich dann noch zurück, denn da ist etwas passiert. Aber zuerst einmal zu diesem Treffen: Werden bei diesem Treffen von den Vertretern der ÖVP, die an dieser Sitzung teilnehmen, die Buchhaltungsunterlagen vorgelegt? (Ruf bei der FPÖ: Besser nicht!) – Nein, noch immer nicht.

Dann aber werden die Besprechung durchgeführt und die Ermittlungsstrategie be­sprochen, und diese lautet – soweit ich weiß, aber das ist eine Frage, die wir an den Herrn Bundesminister richten –: Versuchen wir, zuerst einmal den Hackerangriff auf­zuklären, und die allereinfachste Frage – nämlich: Sind das die echten Buchhaltungs­unterlagen, stimmt das, was im „Falter“ steht? – klären wir zum Schluss! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wann zum Schluss ist? – Mit Sicherheit nach der Natio­nalratswahl. (Abg. Schwarz: Für Sie auch!)

Da möchte ich einmal wissen: Wer bringt einen unabhängigen Staatsanwalt der Republik Österreich dazu, das einzige Faktum, das problemlos und auf der Stelle zu klären ist, auf die Zeit nach der Nationalratswahl zu schieben? Spielt da möglicher­weise eine Rolle, Herr Justizminister, dass das das einzige Faktum ist, von dem nicht nur die ÖVP weiß, dass es für die ÖVP und für Sebastian Kurz brandgefährlich ist?

Wenn sich nach einem Tag Ermittlungen beim Vergleich dieser Unterlagen heraus­stellt: Ja, das ist echt!, dann hat der Wahlkampf der ÖVP ein echtes Problem, denn dann ist Sebastian Kurz kein Einzeltäter und kein Einmaltäter bei der Verletzung des Parteiengesetzes, sondern ein vorsätzlicher Wiederholungstäter, ein vorsätzlicher Gesetzesbrecher; und man möchte ja weder als Altkanzler noch als Kanzler in spe in einen Wahlkampf ziehen und dauernd erklären müssen: Ach, das ist mir passiert, ich wollte ja gar nicht Wiederholungstäter sein.

Jetzt möchte ich diese Frage beantwortet haben, weil es ja nicht so einfach mit den anderen Ermittlungen ist.

Jetzt komme ich zu den Ermittlungen zurück und frage: Wer ermittelt hier? – Da ist auf der einen Seite das Cyber Crime Competence Center, C4, aus dem Bundes­krimi­nalamt; völlig zu Recht, da sind die richtigen Leute am richtigen Platz. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist das CSC dort vertreten, das Cyber-Security-Center; völlig zu Recht, da sind ja die kompetenten Leute am richtigen Platz.

Wer ist der Chef und wer war zu Zeiten des BVT-Untersuchungsausschusses der Chef des Cyber-Security-Centers im Bundesamt für Verfassungsschutz? – Ein gewisser Philipp B., den Mitgliedern dieses Ausschusses gut bekannt. Hatte Herr Philipp B. zu diesem Zeitpunkt neben der Leitung des Cyber-Security-Centers eine zweite Funk­tion? – Ja, er war stellvertretender Obmann des niederösterreichischen Vereins Pro Patria.

Was ist der niederösterreichische Verein Pro Patria? – Das ist ein Tarnverein der Österreichischen Volkspartei, bei dem Gernot Blümel früher Kassier war; er kann sich nicht mehr daran erinnern, steht aber im Vereinsregister – wahrscheinlich alles gefakt! Wir werden demnächst den Vereinsregisterhackerangriff aufklären, bei dem Gernot Blümel in ein wehrloses Vereinsregister reingepflanzt worden ist. Stellen Sie sich einmal vor, wie weit wir in Österreich gekommen sind! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wer sitzt im Verein Pro Patria? Wer ist denn der Obmann? – Der Kopf des schwarzen Netzwerks im BVT, Bernhard P., gegen den die großen Verfahren im Zusammenhang mit dem BVT laufen. Wer ist der Kassier? – Ein weiterer schwarzer V-Mann aus dem BVT. Was ist die Aufgabe von Pro Patria? – Weit und breit doku­men­tiert: Trollauftritte und Internetdesinformation in Wahlkämpfen. Gut dokumentiert! (Hei­ter­keit bei Abgeordneten der ÖVP.) Na ja, bestimmte Leute aus dem Verfassungs­schutz wissen schon, wie man es macht. (Ruf bei der ÖVP: Nicht mehr lange!)

Ich frage Sie, Herr Justizminister: Wie gibt es das, dass solche Leute solche Ermitt­lungen führen? Wie gibt es das? – Ich weiß, dass Sie nicht der richtige Adressat sind, weil Sie für die personelle Beschickung vonseiten des Innenministeriums nicht zustän­dig sind, ich möchte Ihnen das auch gar nicht unterstellen, aber ich ersuche Sie, diese Frage möglichst umgehend an den zuständigen Innenminister weiterzuleiten. Ich habe es sehr begrüßt, wie der Innenminister gesagt hat, in der Soko Ibiza ist ein Beamter, der Strache ein SMS geschickt hat – wir fragen nach dem Inhalt dieses SMS –; dieser Beamte mit FPÖ-Nähe wurde sofort aus der Soko entfernt.

Warum können die schwarzen V-Leute, die Leute aus dem schwarzen Netzwerk in beiden Sokos bleiben? – Ich verstehe es nicht! Ich möchte keinem der beteiligten Minister unterstellen, dass sie hier Interessen einer Partei vertreten, weil sich etwa Innenminister Peschorn in der „ZIB 2“ unmissverständlich geäußert hat, dass er willens und bereit ist, gegen schwarze, blaue und andersfärbige Netzwerke im Innenminis­terium vorzugehen. Ich halte ihn diesbezüglich für ausgesprochen glaubwürdig. Bitte, Herr Justizminister – Sie können das nicht selbst aufklären –, helfen Sie uns als Mitglied der Bundesregierung bei dieser Aufklärung! So kann es nicht weitergehen.

Wie schaut es jetzt eigentlich mit dem Hacker aus? Was ist da passiert? – Also: 1 Terabyte Daten wurde vom Server der ÖVP abgesaugt – über eine Tor-Server-Kette, das heißt über eine extrem komplizierte Verschlüsselung mit extrem langsamen Leitungen – und auf einen französischen Server überspielt. Wissen Sie, wie lange es dauert, wenn man mit der Übertragungsgeschwindigkeit von Tor 1,3 Terabyte auf einen anderen Server überträgt? – Ziemlich genau einen Monat. Jetzt muss man aber davon ausgehen, dass der brandgefährliche Hacker nicht 100 Prozent der Leitungen beansprucht hat, weil dann das Netz der ÖVP zusammengebrochen wäre und jeder gleich gewusst hätte, dass da etwas passiert ist. Solche Angriffe, solche Ableitungen werden etwa im Kapazitätsbereich von 25 Prozent durchgeführt, damit das halbwegs unauffällig bleibt. Sie müssen nach internationalen Erfahrungen annehmen: vier Monate.

So, die Experten der ÖVP stellen am 11. August fest: Da ist wer eingedrungen, mit Schlüsseln, und zwar mit ÖVP-Schlüsseln; mit dem Schlüssel eines hochrangigen ÖVP-Funktionärs, weil die ÖVP als Sicherheitspartei die Schlüssel zum Server und zum Intranet – die übrigens dieselben sind, was sicherheitspolitisch völlig absurd ist – irgendwo herumkugeln lässt. Jetzt kugeln also die Schüssel – sagen wir einmal von Gernot Blümel; es kann ja jemand anderer sein, diese Frage wird noch beantwortet werden – da irgendwo herum, dann kommt der geheimnisvolle Hacker und überträgt Daten.

Am 11. August, so wird behauptet, findet der Einbruch statt, am 17. August hat der „Falter“ bereits die Daten. – Das kann nicht dieser Datenfluss gewesen sein, das ist vollkommen auszuschließen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es muss zumindest zwei Datenflüsse gegeben haben: einen kurzen mit Informationen über die Buchhaltung an den „Falter“ – eine Buchhaltung umfasst etwa 1 Gigabyte –; und einen langen mit etwa 1 300 Gigabyte, verschlüsselt über Tor an einen französischen Server.

Jetzt muss Folgendes untersucht werden, und ich ersuche Sie, Herr Justizminister, das möglichst genau zu tun: Wer hat Interesse daran, dass unverfälschte Daten nach außen gelangen? – Das sind Maulwürfe und das sind in bestimmten Situationen Hacker; die wollen eine Partei oder wen auch immer mit echten Daten kompromit­tieren. Wer hat Interesse daran, dass gefälschte Daten über komplizierte Wege in großen Mengen nach außen geraten? – Alle Expertinnen und Experten, und ich habe mit vielen gesprochen, sagen: Genau das deutet auf einen sogenannten False-Flag-Angriff hin, auf einen Angriff, der inszeniert ist und der Desinformation dient.

Herr Justizminister, ich ersuche Sie, genau untersuchen zu lassen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), ob es da nicht einen Maulwurfangriff gegeben hat, der eine übersichtliche Menge von Daten in kurzer Zeit einer Wochenzeitschrift zukommen ließ, und möglicherweise einen als Antwort gedachten False-Flag-Angriff mit großen Datenmengen, großer Verwirrung, der der Desinformation der österreichischen Bevöl­kerung dient. (Abg. Höfinger: Wer war denn ...?)

Da sind wir jetzt bei Fakes: Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, reden immer von Fakes. Reden wir einmal von Fakes! Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Hacker, Sie haben bis heute keinen Beweis für einen Angriff von außen (Zwischenruf bei der ÖVP), was wir aber haben, sind Hinweise, dass es mit immer größerer Wahrscheinlichkeit anders gelaufen ist. Es geht nicht darum, heute im Parlament zu sagen, dass es so und so war (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist weder unsere Aufgabe, noch können wir das –; aber wir können sagen: Es deutet immer mehr in eine bestimmte Richtung.

Wenn es um Fakes geht, dann gibt es eine Partei in dieser Republik, die Spezialistin für Fakes ist, und das ist die Österreichische Volkspartei. (Abg. Steinacker: ... Unterstellung!) Die Österreichische Volkspartei ist die Fakemeisterpartei der Republik Österreich.

Ich erläutere Ihnen das an harmlosen Beispielen: Haben Sie das Video gesehen, in dem der Altkanzler und, wie es derzeit ausschaut, zukünftige Bundeskanzler am 11.10.2017 erklärt, woher er stammt? – Ich zitiere: „Ich komm’ aus Wien [...], aus Meidling, einem Arbeiterbezirk.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Am 10. Sep­tember 2019 kommt das nächste Video: „Ich komm’ [...] aus dem Waldviertel“ (Heiter­keit bei Abgeordneten der FPÖ), „eine kleine Gemeinde, [...] ungefähr 100 Einwohner.“

Meine Damen und Herren von der ÖVP, jetzt geben Sie mir in aller Ehrlichkeit eine Antwort: Jemand, der seinen Geburtsort fakt, ist doch auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken. (Beifall bei JETZT. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist so lächerlich, was Sie da produzieren, Herr Pilz!) – Nein, ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Das ist nicht lächerlich. Sollte sich herausstellen (Zwischenruf des Abg. Hammer), dass es einen Hackerangriff auf eine politische Partei gegeben hat, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann ist das nicht lächerlich, sondern ein ernsthafter Anschlag auf Einrichtungen der Republik Österreich und auch des Parlaments. Sollte es einen Maulwurf in der ÖVP geben, dann ist das mehr Ihr Problem und kein Problem der Republik Österreich (Zwischenruf des Abg. Zarits), und es spricht einiges dafür.

Sollte es aber einen False-Flag-Angriff gegeben haben, einen inszenierten, vorge­täuschten, gefakten Angriff mit einem einzigen Zweck, nämlich die österreichische Bevölkerung zu desinformieren, dann ist das nicht lächerlich, Frau Kollegin, sondern dann ist das das Schlimmste, was in einem Wahlkampf passieren kann! Ich kann mir kaum etwas Schlimmeres vorstellen, als zu derartigen Mitteln zu greifen, um von den eigenen gesetzesbrecherischen Absichten in Bezug auf das Parteiengesetz (Zwischen­rufe bei der ÖVP) und die Wahlkampfkostenfinanzierung abzulenken, dazu möglicher­weise einen Hackerangriff zu erfinden.

Nein, Frau Kollegin, das ist nicht lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist eine sehr ernste Situation, und es ist mir sehr wichtig, dass das von den zuständigen Organen der Strafjustiz aufgeklärt wird. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!)

So, ich komme zu einem zweiten Punkt, weil er mir persönlich auch wichtig ist: Herr Justizminister, wie, stellen Sie sich vor, soll dieser Fall aufgeklärt werden? Wie, stellen Sie sich vor, Herr Justizminister, können Sie die Staatsanwaltschaft Wien davon überzeugen – wir reden jetzt nicht von Weisungen, sondern wir reden einfach darüber, dass das Notwendige und das Mögliche zuerst gemacht wird –, wie können Sie dafür sorgen, dass es bereits vor der Nationalratswahl ein Maximum an Aufklärung und Klarheit gibt?

Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, was da passiert ist. Bevor gewählt wird, muss es eine Grundsicherheit geben: Ja, da ist geplant worden, Gesetze zu verletzen, durch die Österreichische Volkspartei; oder: Nein, das ist der Öster­reichischen Volkspartei zu Unrecht unterstellt worden und da sind Dokumente ge­fälscht worden.

Herr Justizminister, Herr Vizekanzler, ich ersuche Sie dringend, diese Klärung zu ermöglichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, der Justiz bei Ermittlungen Vorschriften zu machen, das hat der Nationalrat nie getan, aber ich deponiere hier das Ersuchen, diesbezüglich vor dem Wahltermin möglichst viel Klarheit zu schaffen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wen sie wählen: ob sie eine Partei wählen, die zum Opfer einer Fälschung geworden ist, oder ob sie eine Partei wählen, die selbst einen Hackerangriff erfunden hat, um vom eigenen beabsichtigten Gesetzesbruch abzu­lenken. Ob das richtig ist, kann die Staatsanwaltschaft binnen kürzester Zeit mittels Vergleich der Buchhaltungen – „Falter“-Dokumente und Originaldokumente der ÖVP-Buchhaltung – überprüfen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Herr Justizminister, ermöglichen Sie das! Die österreichische Bevölkerung braucht die Wahrheit, bevor gewählt wird. Herr Justizminister, geben Sie den Menschen eine Chance, sich ein Urteil zu bilden! – Besten Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Manchmal ist es schwer ...!)

15.22

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Vizekanzler Justizminister Dr. Jabloner zu Wort gemeldet.

Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.